Mittelstand will Chancen der EU-Erweiterung nutzen

21.05.2003

Leipzig (21.05.03) „Für viele mittelständische Unternehmen ist die EU-Erweiterung überlebensnotwendig“, so die Vorsitzenden der Mittelstandsausschüsse von BDI und DIHK, Arndt Günther Kirchhoff und Fritz-Wilhelm Pahl. Die EU-Erweiterung bringe vielfältige Markt- und Wachstumschancen: Für viele Beitrittsländer sei mit Wachstumsraten weit über dem EU-Durchschnitt zu rechnen. Bereits heute sei Deutschland mit einem Handelsvolumen von über 110 Mrd. Euro in 2002 führender Wirtschaftspartner sowie mit einem Investitionsvolumen von über 25 Mrd. Euro ein strategisch wichtiger Investor. Mit den großen Chancen der EU-Erweiterung gehen aber auch Herausforderungen für den Standort Deutschland einher. Defensive Strategien oder die Abschottung des heimischen Marktes vor Arbeitskräften aus den Beitrittsländern seien keine wirtschaftlich effizienten Lösungen. Deutschland müsse sich dem Wettbewerb in Europa konsequent stellen, sei dafür aber aus Sicht des Mittelstandes nur unzureichend vorbereitet. Derzeit lägen das unflexible Arbeits- und Tarifrecht, die hohen Steuern und Abgaben sowie eine ausladende Bürokratie als zentnerschwere Lasten auf den Schultern des Mittelstandes. „Diese wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen hemmen Investition und Beschäftigung und drohen den Standort Deutschland im Wettlauf mit den Beitrittsländern zurückzuwerfen. Statt Sonntagsreden braucht der Mittelstand handfeste Reformen“, so Kirchhoff und Pahl weiter.
Ein Blick auf die Lohnkostenunterschiede offenbare beispielhaft den politischen Handlungsdruck: Praktisch in allen Beitrittsländern beliefen sich die Lohnkosten auf unter 20 Prozent des westdeutschen Niveaus. Wenn Deutschland im sich verschärfenden Standortwettbewerb bestehen wolle, müsse die Bundesregierung die Lohnstrukturen flexibilisieren, Lohnzusatzkosten senken und die Weichen für Produktivitätswachstum stellen. Mit innovativen und qualitativ hochwertigen Produkten und Produktionsverfahren könne Deutschland sich sehen lassen. Daher müssen auch Bildung und Forschung wieder zu prioritären Handlungsfeldern der Politik werden. „Deutschland finanziert mit hohen Sozialausgaben den Status Quo, vernachlässigt aber seine viel versprechende Zukunft im erweiterten Europa“, sagen Kirchhoff und Pahl.

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