Die öffentliche Hand sucht die Kooperation zwischen Staat und Privatwirtschaft

12.06.2003

Berlin (12. 06.03) Auf der Jahrestagung des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erläuterte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Angelika Mertens, dass die öffentliche Hand nach neuen Formen der Aufgaben- und Leistungserfüllung im Zusammenwirken mit dem privaten Sektor suche.Aus Sicht des Bundes müssten nach Ansicht von Frau Mertens dabei folgende Verfahren im Mittelpunkt stehen:

- die Erhöhung der Planungs- und Projektqualität;

- eine schnellere Lösung von Planungs- und Umsetzungsaufgaben;

- Arbeitserleichterung für die Planungsverwaltung;

- die Verringerung der Belastung öffentlicher Haushalte, um dadurch mehr Projekte zu ermöglichen sowie

- die Erhöhung der Transparenz und Akzeptanz von Projekten.

Diese Ziele hätten sich an den gewünschten Ergebnissen - "Mehr Qualität bei schnelleren und kostengünstigeren Verfahren" - zu orientieren. Sie beinhalteten aber auch die Integration aller Betroffenen in Planung und Umsetzung von Projekten. "Es ist notwendig, Verfahren zu entwickeln, die die Ansprüche aller Beteiligten berücksichtigen und zugleich Ressourcen und Know-how wirksam auszutauschen", sagte Mertens. Diesen Prozess auf Seiten der Bürger, der Investoren und der öffentlichen Hand zu stärken - und soweit notwendig instrumentell abzusichern, sei eine Aufgabe, der sich auch der Bund in Zukunft verstärkt widmen werde.

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