Streichung der Eigenheimzulage wieder im Gespräch

08.07.2003

München (08.07.03) "Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren eklatante Investitionshemmnisse aufgebaut und damit maßgeblich zur Abwärtsentwicklung im Wohnungsbau beigetragen. Doch lernt sie aus ihren Fehlern nicht: Angriffsfeld ist nun schon wieder die bewährte Eigenheimzulage. Erst im März 2003 wurde die von Berlin geplante Demontage dieser Förderung im Bundesrat gestoppt. Die Bundesregierung beabsichtigt jetzt, dieses Instrument komplett abzuschaffen. Einer ersatzlosen Streichung werden wir uns aber energisch widersetzen", betonte Innenstaatssekretär Hermann Regensburger bei der 16. Generalversammlung des Bayerischen Siedler- und Eigenheimerbundes am 5. Juli 2003 in München."Der Schlingerkurs der Bundesregierung verunsichert mögliche Investoren und hat zu einer Krise in der Bauwirtschaft geführt. Der Bund muss für Bauwillige wieder verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen schaffen", forderte Regensburger.
Bundesweit war im letzten Jahr gegenüber 2001 ein Rückgang der Baugenehmigungen zu verzeichnen. Auch in Bayern wurde 2002 das extrem schlechte Ergebnis des Vorjahres nochmals unterboten. Das Jahr 2002 markiert den drittniedrigsten Wert seit dem Krieg. Der Wegfall der Eigenheimzulage wird auch die letzte Stütze des Wohnungsbaus wegbrechen lassen. Regensburger betonte, dass der Staat nichts "verschenke", wenn er den Einzelnen bei der Schaffung eigenen Wohnraums unterstütze: "Der Bau von Wohnungen wirkt sich positiv auf den Arbeitsmarkt und die Bauwirtschaft aus. Dabei profitiert der Staat selbst über Steuern und Sozialabgaben von einem Aufschwung am Bau."

Laut Regensburger hat Bayern konsequent etwa vorhandene Investitionshemmnisse abgebaut. Dazu nannte er die Bauordnungsnovellen 1994 und 1998, die das Bauordnungsrecht deutlich vereinfachten. Das bayerische Beispiel hat zwischenzeitlich bundesweit Schule gemacht. Auch wurde auf bayerische Initiative und unter bayerischer Federführung die Musterbauordnung (MBO) grundlegend überarbeitet. Die neue MBO orientiert sich in wesentlichen Grundzügen am bayerischen Vorbild. Die Bauministerkonferenz hat die MBO Anfang November letzten Jahres einstimmig beschlossen. "Wir wollen die MBO möglichst bald in bayerisches Landesrecht umsetzen. Dabei wollen wir die in der MBO enthaltenen weiteren Möglichkeiten der Deregulierung ausschöpfen", kündigte Regensburger an.

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