Stolpe stellt PPP-Gutachten vor

19.09.2003

Berlin - "Die Bundesregierung will durch langfristig angelegte Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft öffentliche Hochbauvorhaben effizienter realisieren als bisher", erklärte Bundesbauminister Stolpe anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens PPP im öffentlichen Hochbau. "Der im Auftrag von Bundeskanzler Schröder im letzten Jahr eingesetzte Lenkungsausschuss hat es übernommen, bis Dezember einen konkreten Vorschlag für die Einrichtung einer PPP-Taskforce vorzulegen. Ziel ist, stufenweise auf die Einrichtung eines deutschen PPP-Kompetenznetzwerkes hinzuarbeiten."

Das Gutachten zeigt anhand einer Vielzahl von untersuchten nationalen und internationalen Projekten, dass mit öffentlich-privaten Partnerschaften Effizienzgewinne in einer Größenordung von 10-20 % realisiert werden konnten. "Zentral ist, dass es bei PPP nicht nur um den Bau, sondern um den gesamten Lebenszyklus einer Baumaßnahme geht - also vor allem um die so wichtige Betriebsphase. Dort liegen nämlich etwa 70-80 % der Gesamtkosten. Hier haben wir in Deutschland noch Nachholbedarf", erklärte Minister Stolpe. Gleichzeitig warnte er allerdings auch vor überzogenen Erwartungen: Nicht alle Projekte seien für PPP geeignet, der Lebenszyklusansatz stelle zudem komplexe Anforderungen, auf die sich alle Beteiligten einstellen müssten. Andererseits berge PPP Chancen insbesondere auch für den Mittelstand: "Der Erfolg von PPP wird maßgeblich davon abhängen, dass wir das dritte P - die Partnerschaft - mit Leben erfüllen", meinte der Minister.

Das heute zusammen mit dem hessischen Minister Dr. Alois Rhiel, Vorsitzender der Bauministerkonferenz, dem Vorstandsvorsitzenden der Bilfinger Berger AG Dipl. Ing. Herbert Bodner, Vorsitzender des Arbeitskreises Private Finanzierung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dem Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Baden-Württemberg Hans Dietmar Sauer, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken, sowie den Repräsentanten des Gutachterkonsortiums Prof. Dr. Martin Weber, Price Waterhouse Coopers, und Dr. Michael Schäfer, Freshfields Bruckhaus Deringer, vorgestellte Gutachten wurde im Februar in Auftrag gegeben und am vergangenen Dienstag vom Lenkungsausschuss abgenommen. "Das Gutachten selbst ist ein gelungenes PPP-Beispiel - mit hohen Anforderungen an interdisziplinäre Kooperation, mit bemerkenswerter Qualität und termingerechter Lieferung - und das nach nur 6 Monaten", meinte der Minister. Das Gutachten wurde nicht nur von Bund, Ländern, Bau- und Kreditwirtschaft gemeinsam finanziert, sondern auch von einer Arbeitsgruppe des Lenkungsausschusses in einem dialogischen Verfahren mit einer Vielzahl von Workshops und Expertenanhörungen begleitet. Der Lenkungsausschuss unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann besteht aus Vertretern der Bundesressorts (Bau, Wirtschaft, Finanzen), der Länder (Bau-, Finanz- und Innenministerkonferenz) der kommunalen Spitzenverbände, je drei Verbänden der Bau- und Kreditwirtschaft, der Architekten und der IGBau. Auch das Gutachterkonsortium selbst war mit PriceWaterhouseCoopers Finance Beratung GmbH, der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, dem Beratungsunternehmen für Gebietskörperschaften VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH unter Mitwirkung der Bauhaus-Universität Weimar und des Facility Management Spezialisten Creative Conzept GbR interdisziplinär aufgestellt.

Das umfangreiche Gutachten hat fünf Teile: In dieser Form für Deutschland erstmalig enthält es zunächst einen PPP-Leitfaden, der den Anwendern sowohl bei Bund, Ländern und Kommunen als auch in der Wirtschaft eine praxisorientierte Hilfestellung über den grundsätzlichen Ablauf eines PPP-Projektes gibt. Der zweite Teil untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen im Vergabe, Haushalts-, Kommunal-, Steuer- und Zuwendungsrecht, verbunden mit einer Fülle von Handlungsempfehlungen. PPP-Projekte sind danach zwar bereits nach geltendem Recht möglich; etliche Rahmenbedingungen müssen allerdings noch optimiert werden. Der dritte Teil widmet sich dem Thema Wirtschaftlichkeitsvergleich. Die Ergebnisse dieses Gutachtensteils werden von der Praxis besonders dringlich erwartet, weil in Deutschland bislang allgemein anerkannte Standards für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit eines PPP-Projektes fehlten.

Neben dem vierten empirischen Teil (s.o.) enthält das Gutachten schließlich in Teil fünf Vorschläge zur Konzeption des Kompetenzzentrums. Hierzu erklärte der Minister: "Das ins Auge gefasste Kompetenznetzwerk soll die im Gutachten entwickelten Vorschläge umsetzen helfen, die notwendige Verzahnung zu Länderkompetenzzentren, Bundesressorts und Bund-Ländergremien gewährleisten und mit der notwendigen Wissensvermittlung PPP-Projekte unterstützen. Wichtig wird insbesondere auch sein, geeignete Pilotprojekte zu identifizieren, mit denen das PPP-Leitmotiv "gemeinsam besser" transportiert werden kann.

Zusammenfassung des Gutachtens als pdf-Download

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