Schmid kritisiert Verschiebung der Bauprogrammbesprechung

18.03.2004

München (18.03.04) – Auf Grund seiner Haushaltsschwierigkeiten verschiebt der Bund bereits zum dritten Mal die maßgebliche Besprechung zum Finanzierungs- und Bauprogramm für die Bundesfernstraßen in Bayern. "Um eine Bausaison vernünftig planen zu können, sollte man jedoch schon vor dem Ende des Vorjahres wissen, welche Finanzmittel dafür zur Verfügung stehen", kritisiert Innenstaatssekretär Georg Schmid, dass der Bund den Finanzrahmen immer noch nicht festgelegt hat. Bisher steht nur fest, dass in diesem Jahr die laufenden Baumaßnahmen und die Erschließung der Fußballstadien in München und Nürnberg zur WM 2006 sowie der Lückenschluss der A6 zwischen Amberg und Pfreimd finanziell gesichert sind.

Die gemeinsame Besprechung zwischen Bund und Land über das Bauprogramm für die Bundesfernstraßen fand bisher immer rechtzeitig im November des Vorjahres statt. "Aufgrund des Mautdebakels und anderer bekannter Haushaltsschwierigkeiten des Bundes wie die Umsetzung des Subventionsabbaus und der Rentenreform, wissen wir dieses Jahr immer noch nicht, wie viel Geld uns 2004 zur Verfügung steht. Damit ist bereits ein Teil der Bausaison verloren", kritisiert Schmid die erneute Verschiebung der Besprechung. Bayern baut und unterhält die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes.

Ziel der Besprechung mit dem Bund ist, dass die laufenden Vorhaben auch in den Folgejahren so finanziert werden, dass wirtschaftliche Bauabläufe sichergestellt sind. Der Weiterbau der A7 bei Füssen, der A6 östlich Pfreimd, der A94 im Bereich Mühldorf und des Autobahnringes München-West muss finanziell sichergestellt sein. Die Fertigstellung der A96 zwischen Memmingen und Erkheim und der sechsstreifige Ausbau der A3 zwischen Aschaffenburg-Ost und -West muss in einem absehbaren Zeitraum erfolgen. "Bei den Bundesstraßen muss dieses Jahr mit den Ortsumgehungen von Eschenau, Aichig, Nördlingen, Neukirchen vorm Wald, Thannhausen und Zorneding sowie dem Ausbau der B85 zwischen Cham und Untertraubenbach und der Ebertbrücke in Aschaffenburg begonnen werden", fordert Schmid. Angesichts der von Bundesminister Stolpe mehrfach wiederholten Aussage, dass trotz des Mautdebakels der Fernstraßenhaushalt 2004 nicht leiden werde, fordert Schmid den Bund auf, die Finanzierung der oben genannten Maßnahmen in diesem und den Folgejahren sicher zu stellen.

Quelle: STMI

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