Bundeskorruptionsregister gefordert

19.03.2004

München (19.03.04) - Bayern fordert seit langem ein Bundeskorruptionsregister. Ziel ist, dass Firmen die schwere Verfehlungen begangen haben keine weiteren Aufträge von der öffentlichen Hand bekommen. "Die Forderung von SPD-Fraktionschef Franz Maget nach einem bayernweiten Korruptionsregister greift viel zu kurz", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein. "Es kann doch nicht sein, dass ein in einem Bundesland wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossenes Unternehmen sich danach in einem anderen Bundesland erfolgreich um Aufträge bewerben kann. Alle Auftraggeber der öffentlichen Hand müssen sich darüber bundesweit informieren können", betont Beckstein.

Da der nach vielen Jahren vom Bund in der letzten Legislaturperiode vorgelegte Gesetzentwurf erhebliche Mängel aufwies, hatte ihn neben anderen Bundesländern auch der Freistaat im Bundesrat abgelehnt. "In das Bundeskorruptionsregister müssen alle Firmen deren Zuverlässigkeit aufgrund einer schweren Verfehlung bei Baumaßnahmen wie insbesondere Bestechung, Betrug und Untreue in Frage gestellt ist, aufgenommen werden. Ein uferloser Strafkatalog hingegen führt nicht zum Ziel", so Beckstein.

Quelle: STMI

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