18.06.2004
München (18.06.04) - "Die Freizügigkeit im EU-Raum führt sicherlich auch zu verstärkter ausländischer Konkurrenz in Bayern. Doch die bayerischen Baumeister, Architekten und Ingenieure sind durch ihr hohes Qualitätsniveau gut für den EU-weiten Wettbewerb gerüstet", betonte Innenstaatssekretär Georg Schmid anlässlich einer öffentlichen Kundgebung im Rahmen der 50-Jahr-Feier des Landesverbandes Bund Deutscher Baumeister (BDB)-Bayern und der BDB Bezirksgruppe München am 18. Juni 2004 in München. Neben eigenem Engagement und hoher Anpassungsflexibilität, so Schmid, muss aber auch der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
Um sowohl staatliche als auch private Investitionen zu fördern, ist Bayern grundsätzlich für neue Modelle im Rahmen von sogenannten Public Private Partnership (PPP) offen. Dabei setzt der Freistaat auf ein schrittweises Vorgehen und erprobt die neuen Modelle der Partnerschaft von Öffentlicher Hand und Privaten anhand von Pilotprojekten. Eine spezielle Form des PPP ist das sogenannte Betreibermodell beim Ausbau von Autobahnen. "Nachdem der Bund endlich grünes Licht gegeben hat, die A8 auch zwischen Augsburg und München nach dem Betreibermodell auszubauen, können wir noch dieses Jahr mit dem Vergabeverfahren für den Ausbau beginnen", freut sich Schmid.
Im staatlichen Hochbau soll die digitale Vergabe den Unternehmen der Bauwirtschaft die Angebotsabgabe erleichtern. "Die Unternehmen können sich effizient, schnell und sicher an Ausschreibungen beteiligen, ohne Berge von Papier bearbeiten und transportieren zu müssen", erläutert Schmid. Die bayerische Staatsbauverwaltung ist auf diesem Gebiet bundesweit Vorreiter. Bis Ende des Jahres soll die digitale Vergabe auch im Straßenbau flächendeckend eingeführt sein.
Mit den Bauordnungsnovellen 1994 und 1998 hat Bayern bundesweit Signale für den Rückbau bauaufsichtlicher Genehmigungsverfahren unter gleichzeitiger Stärkung der Eigenverantwortung der Bauherren und der am Bau Beteiligten gesetzt. "All diese Reformschritte sind nicht nur eine Erleichterung, sondern auch eine große Herausforderung. Ich werbe bei allen Beteiligten dafür, diese Herausforderung verantwortungsbewusst anzunehmen. Denn mehr private Eigenverantwortung als Ausgleich für weniger Staat ist notwendig und unerlässlich, wenn der Staat seine Kernaufgaben effektiv wahrnehmen will", betont Schmid.
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