Mit den zusätzlichen Kommunaleinnahmen vorrangig die Bauetats aufstocken

25.08.2004

München (25.08.04) - „Die bayerischen Städte und Gemeinden dürfen ihre Haushaltsprobleme nicht zu Lasten des dringend nötigen Erhalts und Ausbaus ihrer Infrastruktur lösen.“ Mit diesen Worten kritisierte heute Gerhard Hess, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes, das kommunale Investitionsverhalten. Die Kommunen haben 2003 ihre Bauausgaben um 11,8 % zurückgefahren, sie blieben damit um 23,3 % unter ihrem ursprünglichen Ansatz. „Den Rest –immerhin mehr als 1 Mrd. Euro – haben die Kämmerer zur Eindämmung des kommunalen Gesamtdefizits verwendet“ beklagt Hess. „Das nenne ich einen Raubbau zu Lasten der Zukunftsvorsorge“. Zu leiden habe unter diesem Verhalten auch die Planungssicherheit für Investoren, insbesondere die Bauwirtschaft.

Hess fordert Städte und Gemeinden auf, mit Blick auf die um 13,5 % höheren Kommunalsteuereinnahmen ihr Investitionsverhalten für 2004 zu überdenken. „Eine weitere Senkung der für 2004 geplanten kommunalen Bauausgaben um 7,5 % ist angesichts des gewaltigen kommunalen Investitionsstaus unverantwortlich“. Im ersten Quartal 2004 blieben die Kommunen mit ihren Bauausgaben um 7,5 % unter dem entsprechenden Wert im Vorjahr. Hess „Die Verantwortung für die Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfelds des Bürgers verlangt von den Kommunen, jetzt mit den zusätzlichen Steuereinnahmen die notleidenden Investitionsetats aufzustocken.“

Den Kommunen empfiehlt Hess, auch verstärkt über PPP (Public Private Partnership) nachzudenken und diesen innovativen Weg mutig zu gehen. Hess: „Aus einer von unserem Verband durchgeführten Umfrage wissen wir, dass in Bayern konkreter Bedarf im Umfang von über 1 Mrd. Euro besteht.“ Hess appelliert an die Kommunen, mit diesem innovativen Weg ihren Bürgern auch in Zeiten knapper Kassen zu einer funktionierenden Infrastruktur und zu Schulen, Verwaltungsgebäuden und Bädern zu verhelfen, auf die der Bürger stolz sein kann. Hess: „Gerade die Kommunen haben eine hohe Verpflichtung, nicht in eingefahrenen Gleisen zu denken, sondern gemeinsam mit der Privatwirtschaft neue Lösungen auszuprobieren.“ Hess: „Die Bayerische Bauindustrie steht bereit: mit dem Know-how ihrer Firmen, mit ihrer Baukompetenz und der Verband mit Wissen und Rat.“

Quelle: Bayerischer Bauindustrieverband

www.bauindustrie-bayern.de

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