VBI fordert Freigabe von blockierten Mitteln für Bauinvestitionen bei Bahnprojekten

27.09.2004

Berlin (27.09.04) - „Nach unseren Kenntnissen stehen Mittel in Höhe von 800 Mio. Euro für Infrastrukturmaßnahmen im Schienenbereich für eine Vergabe unmittelbar bereit. Damit aus diesen Mitteln Investitionen werden können, fehlen lediglich Unterschriften der beteiligten Ministerien. Wir fordern die sofortige Freigabe der Mittel“. Dies sagte Dr.-Ing. Hans-Gerd Lindlar, Vorstand des Verbandes Beratender Ingenieure VBI heute in Berlin.

Vertreter der Bahn AG hatten am Dienstag auf einer Veranstaltung des VBI und des AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Berlin bestätigt, dass Investitionsmittel in dreistelliger Millionenhöhe blockiert seien. VBI-Vorstand Dr.-Ing. Hans-Gerd Lindlar sagte dazu: „Selbst die brachial zusammengekürzten Gelder für den Erhalt und geringen Ausbau des Bahnnetzes kommen bei den Planern und der Bauwirtschaft nicht an. Die jüngsten Sparbeschlüsse bei Bahninvestitionen sind bereits eine erhebliche Belastung für die Ingenieurunternehmen; die Blockade bewilligter Mittel ist schlichtweg skandalös“.
Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages von SPD, CDU und FDP waren der Einladung der Ingenieurverbände gefolgt, um zehn Thesen zu diskutieren, die die Notwendigkeit von stetigen und steigenden Investitionen im Bahninfrastrukturbereich untermauern. VBI und AHO weisen beispielsweise darauf hin, dass nicht getätigte Investitionen zu irreparablen Schäden am deutschen Schienennetz führen. Lindlar: „Unterlassene Investitionen sind genauso Schulden wie eine Nettokreditaufnahme. Wir überlassen der nachfolgenden Generation ein marodes Schienennetz. Die frühere DDR hat uns dies vorgelebt, wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.“
Akut sind durch die Kürzungen der Investitionen im Schienenbereich zudem 1500 hoch qualifizierte Arbeitsplätze in den Ingenieurbüros gefährdet. Die Bahn hatte Entlassungen in der selben Höhe angekündigt. „Sollten die durch den Bundestag freigegebenen 800 Mio. Euro nicht in diesem Jahr abfließen, wird es neben zahllosen Entlassungen auch reihenweise Insolvenzen hoch spezialisierter Büros geben. Die Bundesregierung ist damit ohne Not für die Vernichtung wertvollen Planungs-Know-how verantwortlich“, sagte Lindlar vor den Abgeordneten.

Quelle: VBI

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