Stellen Sie Ihre Fragen zur Verwaltungsreform 21

08.10.2004

München (08.10.04) - Eine Leseraktion der Bayerischen Staatszeitung ermöglicht, Fragen zur Verwaltungsreform 21 direkt an Herrn Staatsminister Erwin Huber, MdL, zu stellen. In der heutigen Ausgabe wurden von Ihm Fragen zum Umbau der Vermessungsverwaltung gestellt; in der kommenden Woche geht es um die Staatsbau- und Wasserwirtschaftsverwaltung. Nutzen Sie diese Chance, aus erster Hand Informationen zur Reform zu bekommen.

Staatsminister Erwin Huber erwartet sich von der Reform der Staatsbau- und Wasserwirtschaftsverwaltung große Synergieeffekte. Geplant ist, Aufgaben zu privatisieren, für Bau- und Wasserwirtschaftsverwaltung gemeinsame Amtsbezirke zu bilden und die Ämterzahl insgesamt zu reduzieren. Derzeit gibt es in Bayern 28 Hochbauämter, 23 Straßenbauämter und 24 Wasserwirtschaftsämter, einschließlich des Straßen- und Wasserbauamtes Pfarrkirchen. Geplant ist, künftig 17 Amtsbezirke für die Bau- und Wasserwirtschaftsverwaltung zu schaffen.

Um die private Wirtschaft zu stärken, sollen mehr Planungsleistungen an Ingenieure und Architekten vergeben werden: Diese sollen in Zukunft bis zu 80 Prozent aller staatlichen Planungsleistungen übernehmen. Privatisieren will Huber zudem geeignete Aufgaben im Bereich der Wasserwirtschaftsämter, zum Beispiel im Laborbereich oder beim Wildbachausbau.

Die bisherigen Straßenbauämter und die Hochbauämter sollen zu staatlichen Baubehörden zusammengefasst werden. Die Zusammenarbeit zwischen Staat und Landkreisen beim Straßenbetriebsdienst soll erweitert werden; das soll beiden Seiten Kosteneinsparungen ermöglichen. Die Zuständigkeit für Gewässer Zweiter Ordnung (Fließgewässer mittlerer Größe) soll von den Bezirken auf die staatlichen Wasserwirtschaftsämter übergehen.

Durch die genannten Reformen können in der Bau- und Wasserwirtschaftsverwaltung insgesamt circa 1400 Stellen eingespart werden.

Wenn Sie hierzu Fragen an Verwaltungsreformminister Huber haben, melden Sie sich bei der Bayerischen Staatszeitung.

Sie veröffentlicht Ihre Fragen mit den Antworten des Ministers in der nächsten Ausgabe.

Kontakt:
Waltraud Taschner-Kupka,
E-Mail: waltraud.taschner-kupka@bayerische-staatszeitung.de.
Fax: 089 29 95 62

waltraud.taschner-kupka@bayerische-staatszeitung.de

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