SPD fordert für alle Maßnahmen der Verwaltungsreform Wirtschaftlichkeitsberechnungen

18.11.2004

München (18.11.04) - Nach der Zustimmung der CSU zur Verwaltungsreform fordert die SPD-Landtagsfraktion, alle geplanten Maßnahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen und zusätzlich den Bayerischen Obersten Rechnungshof zur Prüfung einzuschalten. Dies geht aus einem aktuellen Dringlichkeitsantrag hervor, der in der kommenden Woche in den Ausschüssen beraten wird.

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung soll für jede einzelne Maßnahme genau nachweisen, welche Einsparung sie für die öffentlichen Haushalte bringt. Die Einschaltung des Rechnungshofes ist nach Ansicht der SPD notwendig, da Erfahrungen zeigten, dass jede Arbeitsplatzverlagerung mit hohen Kosten verbunden sei. Zudem fordert die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform, Christa Naaß, auch den Landtag einzuschalten. „Die CSU ist nicht das Parlament!“

Naaß hält die Entscheidungen zur Verwaltungsreform für verfehlt: „Hoffnungslos verbockt ist diese Verwaltungsreform von Huber und Stoiber. Die einzelnen Standorte der Behörden sind ohne nachvollziehbare Kriterien wie mit dem Wurfpfeil ermittelt worden.“ Diese Reform gehe weit an dem Ziel einer effizienten und bürgernahen Verwaltung vorbei, so Naaß. Da, wo eigentlich der Dienst am Bürger nötig wäre, wird gekürzt, erstückelt und zerschlagen“, stellt Naaß fest.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion

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