Beckstein: "Kommunen sollen PPP auf Wirtschaftlichkeit prüfen"

22.02.2005

München (22.02.05) - "Bei neuen Finanzierungswegen und Betriebsformen sollen die Kommunen ohne Scheuklappen, aber mit großer Nüchternheit prüfen, ob diese Modelle Vorteile bieten oder zumindest nicht mit Nachteilen gegenüber konventionellen Wegen behaftet sind. Dabei müssen die Kommunen wirtschaftlich, aber ebenso sozial denken und handeln, denn die Kommune ist dem Gemeinwohl verpflichtet", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich des 2. Bayerischen Kommunalforums "Konzern Kommune - Partnerschaft mit Privaten" am 18. Februar 2005 in Nürnberg. Diese neuen Finanzierungs- und Betriebsmodelle sind auch bekannt unter dem Überbegriff "Public Private Partnership", kurz "PPP" –gelegentlich auch "Öffentlich Private Partnerschaft", "ÖPP" genannt.

PPP oder ÖPP gibt es schon seit rund 20 Jahren. Dabei überträgt der öffentliche Auftraggeber einem Privaten zum Beispiel nicht nur einen Bauauftrag, sondern auch weitere Aufgaben wie etwa den baulichen Unterhalt oder den Betrieb eines Gebäudes für mehrere Jahrzehnte. "PPP-Modelle kommen regelmäßig insbesondere in Zeiten knapper Kassen immer wieder ins Gespräch. Sie sind jedoch nicht als Wunder- oder Allheilmittel anzusehen, vielmehr müssen die Kommunen deren Wirtschaftlichkeit in jedem Einzelfall prüfen. Modellanpreisungen unter der Überschrift "Kläranlage zum Nulltarif", die es auch in Bayern gegeben hat, sollten eher argwöhnisch stimmen", so Beckstein.

Die Notwendigkeit eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs beruht auf dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Neue Modelle müssen daher bei gleichem Leistungsumfang und gleicher Leistungsqualität mindestens ebenso wirtschaftlich errichtet und bezogen auf ihre Lebensdauer betrieben werden können. "Selbstverständlich ist in den Wirtschaftlichkeitsvergleich nicht nur das Ergebnis für die Gemeinde, sondern für den Bürger einzubeziehen. Nach unseren bisherigen Erfahrungen haben sich reine Vorfinanzierungsmodelle in der Regel nicht als kostengünstiger gegenüber herkömmlicher Finanzierung erwiesen. Erst durch Einbeziehung des Betriebs- und Bauunterhalts für eine lange Laufzeit können sich für den Investor wettbewerbserhebliche Vorteile eröffnen", berichtet Beckstein.

Bereits 1991 hat das Bayerische Innenministerium den Kommunen einen Leitfaden zu PPP an die Hand gegeben und diesen vor drei Jahren zusammen mit dem Finanzministerium und dem Umweltministerium aktualisiert. Seit einem Jahr erörtern die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Vertreter der anderen betroffenen Ministerien, der Bayerische Oberste Rechnungshof, der Bayerische Kommunale Prüfungsverband, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Kredit- und Bauwirtschaft regelmäßig gemeinsam die Ziele und Meinungen zum Thema Public Private Partnership im Bereich Bauen.

Quelle: STMI

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