Stolpe auf Tag der Deutschen Bauindustrie

16.06.2005

Anlässlich des Tages der Deutschen Bauindustrie hielt Bundesminister Manfred Stolpe folgende Rede:

"Der Baubranche geht es nicht gut! Die Gründe sind bekannt: Auftragsrückgang bei lahmender Konjunktur, Überkapazitäten, harter Preiskampf, schlechte Zahlungsmoral, Finanzierungsprobleme.

Die Prognosen für 2005 und 2006 sind nur vage positiv. Hoffnungen richten sich auf eine allgemeine Wirtschaftsbelebung in der 2. Jahreshälfte 2005 und verstärkte kommunale Investitionen.

Auffällig ist allerdings der deutliche Anstieg im Ausbaugewerbe, die Verlagerung von Baukerngeschäft zu baunahen Dienstleistungen und die deutlich positive Entwicklung bei Großbauunternehmen. Und es bleibt dabei: Die Bauwirtschaft ist die größte Branche Deutschlands!

Mehr als 50 Prozent aller Investitionen werden hier getätigt. 2 Mio. Menschen finden im Bauhaupt- und im Ausbaugewerbe Arbeit. Ohne Bauwirtschaft ist in Deutschland nur wenig zu bewegen! Und ich weiß, wovon ich rede. Das meiste, was wir in Ostdeutschland geschafft haben, ist Leistung der Bauwirtschaft. Auch hier in Berlin. Wir alle können stolz sein auf diese Aufbauleistung! Die Bauwirtschaft hat in wenigen Jahren ein Land völlig verändert, wirklich schön gemacht, von Ahlbeck bis Zwickau. Und es gibt noch viel zu tun!

Trotz aller Spar-Nöte. Und die Bundesregierung hat gerade jetzt zusätzlich 2 Mrd. Euro für Verkehrsbauten freigegeben. Aber was wir vor allem brauchen, ist mehr wirtschaftliches Wachstum. Wachstum, das Investitionen auslöst und Aufträge bringt.

Deutschland ist ein starkes Land. Unsere Produkte sind weltweit gefragt. Auf allen Wachstumsmärkten, ob Ferner Osten oder Osteuropa - "Made in Germany" hat die Nase vorn. Aber die Bauwirtschaft ist wie ein gefesselter Riese! Die Wachstumsbremsen müssen weg! Sozialsystem und Arbeitsmarkt, Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen gestrafft, vereinfacht und bei geringerem Aufwand leistungsfähiger werden. Das meint die Agenda 2010, der Reformfahrplan Gerhard Schröders. Und da führt kein Weg dran vorbei! Deutschland muss umgebaut werden, wenn es im rauen Wind des immer schärferen internationalen Wettbewerbs bestehen will.

Das verunsichert die Menschen. Eine Verunsicherung, die wir auch in anderen europäischen Ländern feststellen, die ähnliche Wege gehen. Die Ablehnung der EU-Verfassung bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden hat auch hier ihre Wurzeln. Es ist kein Geheimnis, dass aber auch einige Länder, wie z. B. in Skandinavien, schneller umgeschaltet haben. Dort wurden Sozial- und auch Bildungssysteme bereits in den 90er Jahren nachhaltig modernisiert. Erfolge, wie in Finnland, sind heute sichtbar, die Menschen spüren dort, dass sich Kraftanstrengungen gelohnt haben.

Die Vermittlung der Reformschritte ist nicht leicht, da ihre Ergebnisse nicht heute und morgen sondern erst in Zukunft deutlich sichtbar werden. Die Menschen sehen die Notwendigkeit der Änderung, aber sie wollen, dass es gerecht zugeht. Und dass die Kernelemente der Sozialen Marktwirtschaft nicht aufgegeben werden.

Auch Sie als Baubranche müssen sich den Problemen stellen. Seit Jahren müssen Sie Kapazitäten abbauen, die zu Beginn der 90er Jahre aufgebaut wurden. Heute hilft nur konsequenter Strukturwandel Schritt für Schritt. Die Bauwirtschaft selbst kann den entscheidenden Beitrag zur Beschleunigung des Strukturwandels leisten.

Obwohl es einige große international sehr erfolgreiche Bauunternehmen gibt, sind die Betriebe überwiegend national tätig. Im Unterschied zu anderen eher exportorientierten Branchen waren große Teile der Bauwirtschaft lange Zeit kaum dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Doch jetzt kommen zu einer schwachen Nachfrage und einem harten Preiswettbewerb noch eine zunehmende Internationalisierung und ein Wettbewerb über Lohnkosten hinzu.

Neue Chancen bringen Innovationen. Dies betrifft die Produkte ebenso wie die Produktionsprozesse. Nur mit qualitativ hochwertigen und neuen Produkten kann die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft steigen. Die Branche darf deshalb bei der Innovationsoffensive der Bundesregierung nicht außen vor bleiben. Dafür habe ich mich erfolgreich eingesetzt.

Eine wichtige Bedingung für eine erfolgreiche Umsetzung von Innovationen ist das Thema "Weiterbildung am Bau". Das ist eine Aufgabe für die Branche. Sie stehen und fallen mit Ihren Mitarbeitern.Deshalb müssen diese immer auf der Höhe der Zeit sein.

Auch eine stärkere Kooperation mit vor- und nachgelagerten Unternehmen ist notwendig. Baubetriebe, die alles allein leisten wollen, werden kaum überleben können. Planer, die nur planen, ohne die Bauausführung zu berücksichtigen, haben keine Zukunft.

Und Hersteller von Baustoffen, die sich nicht intensiv um die Vermarktung ihrer Produkte kümmern, werden am Markt Probleme bekommen. Die Aufgaben wird die Bauwirtschaft selbst lösen. Ziel muss sein: mehr Qualität am Bau. Nur mit neuen und besseren Produkten können sie höhere Preise erzielen und erfolgreich sein. Doch die Wirklichkeit heute sieht noch anders aus: Der aktuell zu beobachtende Preiswettbewerb und der Auftragsrückgang setzen die Unternehmen stark unter Druck. Wir wissen alle, was das für Auswirkungen hat. Unternehmen tun alles, um an Aufträge zu kommen und kalkulieren ihre Angebote teilweise so, dass sie noch nicht einmal kostendeckend sind - geschweige denn, dass ein Gewinn entstehen kann.

Der daraus resultierende Streit um "Nachträge" ist unerfreulich und ruinös. Mit diesem Problem dürfen wir uns nicht abfinden. Darüber möchte ich mit Ihnen gründlich reden. Denn stark sind wir gemeinsam. Wir pflegen einen intensiven und vertrauensvollen Gedankenaustausch mit der Bauwirtschaft. Das ermöglicht es uns, auch Problemlagen frühzeitig zu erkennen, die nicht so im Mittelpunkt stehen:

Denken Sie zum Beispiel an die von uns eingeführten Stoffpreisgleitklauseln, mit denen wir kurzfristig und unbürokratisch auf die dramatisch gestiegenen Stahlpreise reagiert haben.

Denken Sie an die Aufstockung der Mittel für Innovationsforschung im Bausektor um immerhin 2 Mio. €. Diese Mittel will ich nutzen, um den Stellenwert der Branche zu unterstützen. Und denken Sie auch an das vom Bundeskabinett im Mai beschlossene Vorhaben zur finanziellen Entlastung der Bau-Berufsgenossenschaften. Damit wollen wir die Betriebe von ihren weit überdurchschnittlichen Beiträgen entlasten. Ich hoffe, dass das Parlament den Gesetzentwurf noch rechtzeitig beschließt, damit die Entlastung von ca. 100 Mio. € noch in diesem Jahr greifen kann. Die öffentliche Hand kann moderierend tätig werden. Und sie muss helfen, gemeinsame Projekte nach vorne zu bringen.

Bauinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen. Erhalt und Erweiterung der Infrastruktur sind Aufgaben von nationaler Bedeutung.

Wir brauchen neue Ideen. Auch für die Finanzierung. Mein Ministerium forciert seit zwei Jahren mit aller Kraft die Einbeziehung privater Mittel für den Hoch- und Tiefbau. PPP ist keine Wunderwaffe - aber eine Möglichkeit, den Investitionsstau deutlich schneller abzubauen.

Unser Ansatz heißt, für öffentliche Bauvorhaben von Schulen bis zu Gefängnissen private Partner zu gewinnen: Bauunternehmen, Banken, die von der Planung über den Bau, den Betrieb bis zur Verwertung das Objekt übernehmen. Es wird schneller und effektiver möglich, öffentliche Bauten zu errichten und Bauaufträge zu erteilen.

Die rechtlichen Hindernisse räumen wir aus dem Weg. Ein Beschleunigungsgesetz steht kurz vor der Verabschiedung. Wirtschaftlichkeitskriterien werden uns helfen, geeignete Objekte zu benennen. Jetzt kann es losgehen! Der Durchbruch ist geschafft! Im Tiefbau laufen gerade die ersten Ausschreibungen an - für private Beteiligung am Fernstraßenausbau. Das wird ein gutes Feld für die Bauwirtschaft.

Lassen Sie uns die Chancen nutzen! Die Bauwirtschaft in Deutschland stirbt nicht und darf auch nicht sterben! Veränderte Lage erfordert verändertes Herangehen. Wir versprechen keine Wunder. Schon gar nicht ermuntern wir zum Abwerten. Nutzen Sie neue Möglichkeiten. Sie sind besser als viele glauben. Und wir unterstützen Sie mit allen Kräften. Packen wir es gemeinsam an."

Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

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