Modellvorhaben: PPP-Projekte für Innenstädte und Ortszentren

20.07.2005

Innenminister Dr. Günther Beckstein hat am 19. Juli 2005 in München das neue Modellvorhaben "Leben findet Innenstadt" der Obersten Baubehörde vorgestellt. Dieses richtet sich an bayerische Städte und Gemeinden, die gemeinsam mit Grundstücks- und Immobilieneigentümern, Gewerbetreibenden und Bewohnern die Initiative ergreifen und ein innerörtliches Gebiet in öffentlich-privater Partnerschaft aktivieren wollen.

Bewerben können sich Kommunen und private Institutionen, die für ein innerörtliches Gebiet eine Projektidee zur Standortverbesserung entwickeln und realisieren möchten. Die Oberste Baubehörde wird unter den Bewerbern 7 bis 9 Modellgebiete auswählen. Diesen stellt sie in der Umsetzungsphase Fachleute aus den Bereichen Städtebau und Einzelhandelsgeographie als professionelle Prozessbegleitung zur Seite. Darüber hinaus bietet das Modellvorhaben einen qualifizierten Erfahrungsaustausch sowie eine Projektsteuerung vor Ort.

"Ein Projektmanager soll über den Projektzeitraum von zwei Jahren die zielgerichtete Zusammenarbeit organisieren, die unterschiedlichen Interessengruppen zusammen führen und konkrete Hilfestellung bei der Umsetzung geben. Für diese Schlüsselperson übernehmen wir im Rahmen der Städtebauförderung einen wesentlichen Anteil. Mindestens ein Drittel muss aber von privater Seite kommen", so Beckstein.

Hans Schaidinger, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags stellt heraus, dass sich alle an der Initiative Beteiligten darüber einig sind, dass die so genannten Business Improvment Districts nicht der richtige Weg sind. Nach dieser aus den USA stammenden Idee sollen die Eigentümer eines zentralen Stadtquartiers zwangsweise zu einer Aktionsgemeinschaft zur Aufwertung ihres Geschäftsviertels zusammengeschlossen werden, wenn beispielsweise ein Drittel der Grundstückseigentümer dies verlangt. Die Mitglieder eines Business Improvment Districts müssen dann eine Zwangsabgabe zahlen, aus deren Ertrag die Maßnahmen zur Aufwertung des Viertels finanziert werden. "Der Bayerische Städtetag setzt auf Freiwilligkeit statt auf Zwang und auf die Attraktivität gelungener Vorbilder. Deshalb begrüßen wir die Initiative 'Leben findet Innenstadt' ", betont Schaidinger ausdrücklich auch im Namen des Bayerischen Gemeindetags.

Ausführliche Beschreibung: Leben findet Innenstadt

Presseinformation: Bayerisches Staatsministerium des Innern

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