Aktionsplan zur Korruptionsprävention

Die Bundesverkehrs- und Bauverwaltung möchte vorbeugenden Maßnahmen eine neue Basis und einen zusätzlichen Stellenwert geben.

Berlin - 14.03.2006

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat zu Jahresbeginn einen Aktionsplan zur Korruptionsprävention gestartet, der den vorbeugenden Maßnahmen in diesem Bereich neue Basis und zusätzlichen Stellenwert geben soll. Kernpunkte sind

die Erarbeitung eines nach einheitlichen Kriterien aufgestellten Risikoatlasses für die gesamte Verkehrs- und Bauverwaltung,
klare Vorgaben für darauf basierende personelle Maßnahmen wie Rotation und Vier-Augen-Prinzip sowie
ein neues Aus- und Fortbildungsprogramm.

"Nichts schadet dem Ansehen des Öffentlichen Dienstes mehr, als Fälle von Korruption. Deshalb kommt neben der entschiedenen Verfolgung und Ahndung der Prävention herausragende Bedeutung zu", so Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup.

In allen Behörden der Verkehrs- und Bauverwaltung werden kurzfristig aktuelle Risikoanalysen neu erstellt, um besonders gefährdete Bereiche exakt definieren zu können. Die Analysen sollen in einem Risikoatlas für die gesamte Verkehrs- und Bauverwaltung zusammengestellt werden.

Die Mustergrundlage dazu wurde in einer Diskussionsrunde der Beauftragten für Korruptionsprävention mit Minister Tiefensee am 8. März in Berlin verabschiedet und wird jetzt umgesetzt. Tiefensee hatte in einer Rede vor den Antikorruptionsbeauftragten darauf hingewiesen, dass Vorsorge und Aufklärung von Korruption für ihn ein zentrales Thema seien.

"Zu den gefährdeten Gebieten gehören zweifelsfrei die Bereiche, die unmittelbar öffentliche Aufträge vergeben und mit der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln betraut sind. Notwendige vorbeugende Maßnahmen wie Personalrotation und Umsetzung des Vier-Augen-Prinzipes sind in diesen Bereichen zwingend. Dies gilt auch angesichts der Stelleneinsparungen der vergangenen Jahre und damit immer knapper werdender personeller Ressourcen. Alle Behörden sind angewiesen, Ausnahmefälle von diesen Vorgaben in jedem Einzelfall zu begründen. Um die besondere Bedeutung der Korruptionsprävention und -bekämpfung zu unterstreichen, wird die Innenrevision unmittelbar an die Hausleitung angebunden", sagte Lütke Daldrup.

Die Bundesverkehrs- und Bauverwaltung startet in diesen Wochen gleichzeitig ein neues Programm zur Aus- und Fortbildung zum gesamten Themenkomplex. Geplant sind für die Verkehrs- und Bauverwaltung insgesamt rund 300 Seminare, die sich an Führungskräfte der Verwaltung ebenso wie an die Beschäftigten in besonders
korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten wenden.

Positiv bewertet das Ministerium die bisherige Deliktrevision, die Untersuchung und Aufklärung von Korruptionsverdachtsfällen. Sie soll fortgesetzt werden, da sie der Abschreckung und damit ebenfalls der Prävention dient.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

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