Verkehr, Bauen und Wohnen: Der größte Investitionshaushalt

Um 1,8 Prozent auf 23,7 Milliarden Euro steigt der Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bauen und Wohnen

Berlin - 03.04.2006

Der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes.

Von den 11 Milliarden Euro Verkehrsinvestitionen stehen 9,1 Milliarden Euro für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße zur Verfügung. In den Jahren 2007 bis 2009 werden sich die Verkehrsinvestitionen auf jeweils rund 9 Milliarden Euro belaufen.

Investitionen in Verkehrswege

Der Bundesverkehrswegeplan prognostiziert eine deutliche Steigerung des Verkehrsaufkommens im Güter- und Personenverkehr. Mit zusätzlichen 4,3 Milliarden Euro reagiert die Bundesregierung auf die erwartete Zunahme.

Der Bau von Verkehrswegen sichert darüber hinaus auch Beschäftigung in der Bauwirtschaft. Ziel ist es, möglichst schnell hohe Beschäftigungsimpulse zu erreichen.

Der Straßenbau ist wegen seiner relativ kleinteiligen Projekte in der Lage, die Investitionsmittel kurzfristig einzusetzen. Deshalb liegt auch hier der Schwerpunkt der Investitionen in diesem Jahr, und zwar auf Erhaltungsmaßnahmen bestehender Straßen.

Bei Schiene und Wasserstraße sind noch planerische Vorarbeiten zu leisten, für die der bisherige Finanzrahmen nicht ausreichte. Daher liegt der Investitionsschwerpunkt hier in den Jahren ab 2007.

Klimaschutz und Arbeitsplätze

Auch das C02-Gebäudesanierungsprogramm gehört zum Haushalt des Ministeriums. Es ist Bestandteil des 25-Milliarden-Programms der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung.

Mit dem Programm wird die energetische Gebäudesanierung intensiviert. Gleichzeitig werden nachhaltige Impulse für die Baukonjunktur und den wirtschaftlichen Aufschwung gesetzt. Und natürlich bedeutet das Programm auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Zwischen 2006 und 2009 stehen für die energetische Gebäudesanierung jährlich rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Hiermit kann ein Darlehensvolumen von rund 17 Milliarden Euro und ein Investitionsvolumen von rund 28 Milliarden Euro angestoßen werden. Denn jede in den Gebäudebestand investierte Milliarde sichert oder schafft etwa 25.000 Arbeitsplätze im Bauhandwerk und Baugewerbe. So wird Energie eingespart, die Heizkosten werden gesenkt und der CO2-Ausstoß verringert.

Mittel für Stadtentwicklung

Mit Finanzhilfen für die Städtebauförderung wird darüber hinaus an der Lösung struktureller Probleme in den Städten gearbeitet. Für die Programme "Soziale Stadt", "Stadtumbau Ost" und "Stadtumbau West" stehen rund 500 Millionen Euro zur Verfügung.

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