Oberster Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht 2006

ORH fordert mehr Geld vom Freistaat für Bauwerksunterhalt - und sieht ÖPP-Projekte kritisch

München - 05.12.2006

Der Jahresbericht des Obersten Rechnungshofes bildet die Grundlage für die Entlastung der Staatsregierung durch den Landtag. Der ORH attestiert insgesamt eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung. Gleichwohl enthält der Jahresbericht 2006 zahlreiche Beispiele und Anregungen, wie Steuergelder wirtschaftlicher und effektiver eingesetzt werden können.

Das Jahr 2006 markiert eine entscheidende Kehrtwende: Der bayerische Haushalt kommt zum ersten Mal seit Jahrzehnten ohne neue Schulden aus. Auch auf der Einnahmenseite zeichnet sich eine positive Entwicklung ab. Nach dem Ergebnis der letzten Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen deutlich an. Dies ist aber kein Freibrief für neue Begehrlichkeiten. Der Haushalt hat immer noch ein strukturelles Defizit. Der Schuldenabbau muss daher vorrangiges Ziel bleiben.

Nach kurzzeitigem Anstieg auf 212 Mio € in 2001 sind die Mittel für den Gebäudeunterhalt auf nunmehr 175 Mio € und damit unter das Niveau von 1998 (184 Mio €) gesunken. Fachleute halten mindestens 250 Mio € pro Jahr für erforderlich. Hinzu kommt, dass die ohnehin knappen Mittel z.T. noch für andere Zwecke, z.B. Neu- oder Umbaumaßnahmen, ausgegeben werden. Der ORH mahnt in seinen Berichten immer wieder an, ausreichend Mittel für den Straßen- und Bauunterhalt zur Verfügung zu stellen. Auch der Landtag hatte die Staatsregierung bereits 1999 ersucht, die Bestandserhaltung stärker zu gewichten. Präsident Dr. Fischer-Heidlberger: „Wer am Bauunterhalt zu sehr spart, büßt dafür mit deutlich höheren Sanierungskosten in der Zukunft.“

Die Modernisierung der Verwaltung ist in den letzten zehn Jahren ein Schwerpunkt der Staatsregierung. Ein zentraler Punkt sind die Neuen Steuerungsinstrumente (NSI). Die NSI (Budgetierung, Kosten- und Leistungsrechung, Controlling) werden in ausgewählten Bereichen seit 1995 erprobt. Der ORH hatte die Pilotbehörden erstmals 1999 untersucht, Schwachstellen aufgezeigt und Empfehlungen ausgesprochen. Im Rahmen der aktuellen Querschnittsuntersuchung prüfte er u.a., ob die angestrebten Ziele, insbesondere die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, erreicht wurden.

„Der derzeitige Stand beim Einsatz der NSI ist unbefriedigend“, so das Resümee von Präsident Dr. Fischer-Heidlberger. Obwohl in den letzten Jahren mindestens 30 Mio € in die Entwicklung geflossen sind, konnte in keiner der geprüften Behörden ein konkreter Nutzen der NSI nachgewiesen werden. Bei der Kosten- und Leistungsrechnung befinden sich viele Vorhaben immer noch in der Pilotierungsphase, beim Controlling fehlt es nach wie vor an den erforderlichen Zielvorgaben. Es wurden „Zahlenfriedhöfe“ geschaffen, aus denen keine Konsequenzen gezogen werden [TNr. 16].

„Der Einsatz der NSI kann erst sinnvoll fortgesetzt werden, wenn die bisherigen Erfahrungen ressortübergreifend ausgewertet sind. Nur wo mit vertretbarem Aufwand ein konkreter Nutzen erzielt wird, macht der Einsatz von NSI Sinn“, so Präsident Dr. Fischer-Heidlberger.

Ein weiteres neues Instrument für öffentliche Investitionen sind Öffentlich-Private Partnerschaften(ÖPP). Der ORH kommt bei zwei Staatsstraßenprojekten zum Ergebnis, dass die ÖPP-Lösung bei einem realistischen Kostenvergleich gegenüber einer herkömmlichen Verwirklichung erheblich teuerer wird [TNr. 18]. Präsident Dr. Fischer-Heidlberger betont daher: „ÖPP sind keine neue Geldquelle. Wie bei Krediten werden langfristige finanzielle Verbindlichkeiten begründet, die künftige Haushalte belasten.“

►Zum Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs

[ zurück ]