Kritik am geplanten Haushalt

Die Pläne der Bayerischen Staatsregierung, den Bauunterhalt um rund 20 Prozent zu kürzen, hat die Bayerische Ingenieurekammer-Bau scharf kritisiert.

München - 15.11.2010

„Die geplante Kürzung gefährdet die sinnvolle und langfristige Vorsorge und führt zu hohen finanziellen Folgelasten in der Zukunft“, warnte Kammerpräsident Dr.-Ing. Heinrich Schroeter am Montag. Vor kurzem waren erste Details des von CSU und FDP geplanten Haushalts (2011/2012) bekannt geworden. Noch ist unbekannt, welche Baumaßnahmen von den Kürzungsplänen der Regierung betroffen sein werden.

Dem Erhalt der Infrastruktureinrichtungen werde in dem geplanten Haushalt offenbar eine viel zu geringe Bedeutung beigemessen, so Schroeter: „Für das Funktionieren unserer Wirtschaft und Gesellschaft ist die Verkehrsinfrastruktur systemrelevant“, mahnte er. Dieselbe Infrastruktur, die in den vergangen Jahren gerade im ländlichen Raum mit großem finanziellem Aufwand geschaffen wurde, drohe nun zu verfallen.

Schroeter forderte die Bayerische Staatsregierung auf, dem Erhalt und der Sanierung eine deutlich höhere Priorität in ihrem Haushalt beizumessen. Dazu müsse auch die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden. Bereits seit Jahren gehe die staatliche Investitionstätigkeit stetig zurück. Das führe dazu, dass das Nettoanlagevermögen inzwischen schrumpft. „Kurz gesagt: Bayern lebt von der Substanz“, so Schroeter.

Die Lage werde noch verschärft, weil die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur kontinuierlich steigt. „Eine zunehmend veraltete Infrastruktur muss also eine stetig steigende Verkehrsleistung aufnehmen.“

Die Haushaltsplanung solle zum Wohle der gesamten Gesellschaft und künftiger Generationen noch einmal überdacht werden, sagte Schroeter. Der Bau sei ein wahrer Konjunkturmotor „Jeder Euro, der hier investiert wird, zieht bis zu 10 Euro an Folgeaufträgen, zum Beispiel für Planer, Handwerker und im Handel nach sich.“

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