VBI Bayern: Prof. Kirchhof stellt Konzept für einfaches und gerechtes Steuersystem vor
Prof. Schreiber bei der Landesversammlung am 20. Mai 2011 mit VBI-Ehrenzeichen geehrt
München - 15.06.2011
Deutschland braucht ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Auf diese schlichte Formel lässt sich komprimieren, wofür der renommierte Steuer- und Finanzexperte Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Paul Kirchhof seit mehr als zehn Jahren kämpft. Auf Einladung des VBI Landesverbandes Bayern stellte er bei der Landesversammlung am 20. Mai im Literaturhaus München seine Überlegungen vor. In Zusammenarbeit mit sechs Bundesländern hat der Bundesverfassungsrichter a.D. mit Mitarbeitern seines Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg ein neues Steuergesetz für die Bundesrepublik Deutschland entworfen, das – als Diskussionsbeitrag – im Juni in Buchform erscheinen wird.
Ein Buch, bei dem der Autor stolz ist auf den geringen Umfang. So etwas gibt es nicht alle Tage. Doch Paul Kirchhof ist überzeugt: 146 Paragrafen, die auch textlich wesentlich schlanker sein werden als die bisherigen, reichen aus, um in Deutschland ein neues Steuersystem zu etablieren. Eines, bei dem Bürger und Unternehmen, so Kirchhof, „nicht dauernd das Gefühl haben, etwas Falsches, Illegales gemacht zu haben“. Aus dem einfachen Grund, weil es verständlich ist und alle bisherigen Privilegien abschafft. Dies würde Mehreinnahmen von rund 87 Mrd. Euro bedeuten, die zu 100 Prozent in die Senkung der Steuersätze fließen sollen. Kirchhof schlägt in seinem Konzept einen einheitlichen Steuersatz in Höhe von 25 Prozent vor. „Wir streichen die Möglichkeiten, sich künstlich arm zu rechnen“, so der ehemalige Bundesverfassungsrichter, der im Jahr 2005 mit seinem kurzen Erscheinen auf der politischen Bühne für Aufsehen gesorgt hatte.
Die Vorteile sind laut Kirchhof eindeutig: „Wir haben bei 500 Steuererklärungen Stichproben gemacht. Alle waren falsch. Somit waren auch alle 500 Steuerbescheide falsch.“ Ein System, das derartige Auswüchse angenommen habe, kriminalisiere letztlich die Bürger, da sie genötigt seien, die Richtigkeit von Steuererklärungen zu versichern, die sie selbst – und die steuerberatenden Berufe ebenfalls – nicht mehr verstehen könnten. „Unser Vorschlag“, so Kirchhof, „sorgt für Gerechtigkeit und Zufriedenheit. Weil alle denselben Anteil zur Finanzierung der Gemeinschaft aufbringen.“ Niemand könne mehr durch Tricksereien Steuern vermeiden. Tricksereien, die heute zwar legal seien, aber die reicheren Bürger deutlich bevorzugten. „Das ist auch ein deutlicher Anreiz, um die typisch deutsche Neiddebatte zu beenden. Wer viel verdient, soll stolz darauf sein können, mehr Steuern zu bezahlen als andere. Und damit mehr zum Gemeinwohl beitragen zu können.“
Unternehmern sollte endlich ermöglicht werden, sich weniger um das Thema Steuern, sondern wieder mehr um Märkte, Produkte und Innovationen – eben das klassische Unternehmertum – zu kümmern. Und die Chancen zur Realisierung? Die sieht Kirchhof durchaus: „Bei einer Umfrage waren knapp 70 Prozent der Bürger für unser System. Was fehlt, ist mindestens eine Partei, die sich traut, echte Reformen anzupacken.“ Das Problem sei momentan, dass es in Deutschland eine solche Partei nicht mehr gebe: „Alle zögern und zaudern, nichts bewegt sich.“
Mit seinem Konzept stieß Kirchhof bei den anwesenden VBI-Mitgliedern und den Gästen auf überwiegend positive Resonanz. Der VBI-Landesvorsitzende Gert Karner begrüßte die Vorschläge: „Wir würden diesen Weg gerne mitgehen, weil er für mehr Gerechtigkeit und für deutlich reduzierten bürokratischen Aufwand steht.“
Auch der Vorsitzende des Verbands Freier Berufe in Bayern, Dr. Fritz Kempter, sagte in seinem Grußwort Kirchhof seine Unterstützung zu: „Wir stehen hinter diesem Konzept.“
In einem weiteren Grußwort lenkte der Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. habil. Norbert Gebbeken, den Fokus auf das Thema „Ingenieurnachwuchs“. Es sei erfreulich, dass in diesem Jahr erstmals die Zahl der Studienanfänger im Fach Bauingenieurwesen wieder angestiegen sei. Dennoch sei es wichtig, die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) weiter zu stärken, um aus der derzeitigen Tendenz einen lange anhaltenden Trend zu machen.
Von 1985 bis 1997 war Prof. Dr.-Ing. Ludwig Schreiber Vorsitzender des VBI in Bayern. Über rund 40 Jahre hinweg hat er sich für die Arbeit im Verband und für den Berufsstand der Ingenieure insgesamt engagiert – parallel zur Etablierung „seines“ Unternehmens Müller BBM, das heute international höchstes Ansehen genießt. Für sein Wirken wurde Prof. Schreiber vom VBI Landesverband Bayern mit dem Ehrenzeichen gewürdigt.
Zum Abschluss der Landesversammlung referierte Dipl.-Ing. Gerhard Gross vom Referat Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München über die Entwicklungschancen der Kommune im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung 2018. Verkehrlich sei die Stadt seit den Olympischen Spielen 1972 gut erschlossen. Damals wurde das U-Bahn-System etabliert. Heute brauche die Stadt dringend einen zweiten S-Bahn-Tunnel. Dieser würde realisiert, wenn München den Zuschlag für die Winterspiele erhalte.
Weitaus dringender sei jedoch die Schaffung neuen Wohnraums. Der Wohnungsmarkt in München ist unter enormem Druck, was die Preise permanent rasant steigen lässt. Bis 2030 rechnet die Stadt mit einem Bevölkerungszuwachs von 150.000 Personen. Dies und der Wunsch nach immer mehr individueller Wohnfläche erzeuge, so Gross, einen Bedarf von rund 125.000 neuen Wohneinheiten bis 2030. Einen kleinen Beitrag hierzu könne ein neues olympisches Dorf leisten, dessen Sportlerunterkünfte anschließend in reguläre Wohnungen umgebaut würden. Der deutlich größere Teil des Bedarfs müsse jedoch durch Nachverdichtungen und insbesondere durch die Ausweisung neuer Wohngebiete geleistet werden. Hier setzt die Stadt insbesondere auf die Konversion ehemaliger Kasernenflächen und Gewerbegebiete sowie auf ergänzende Bebauungen an der heutigen Stadtkante.
Quelle: VBI Landesverband Bayern, Fotos: Harald Link
[ zurück ]
