Bund verzichtet auf weitere Kürzungen der Städtebaufördermittel

Kampf gegen die Kürzungen war erfolgreich.

München - 30.11.2011

"Unser unermüdlicher Einsatz hat sich gelohnt", so Innenminister Joachim Herrmann zum Verzicht des Bundes auf weitere Kürzungen der Städtebaufördermittel. Bei der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2012 hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestags nach massiven Einwänden aller Bundesländer darauf verständigt, den Ansatz für die Städtebauförderung für 2012 wie für das Vorjahr bei 455 Millionen Euro zu belassen und nicht auf 410 Millionen Euro zu kürzen. Rund 43 Millionen entfallen voraussichtlich auf Bayern.

"Diese Mittel sind vor allem im Hinblick auf die anstehenden demografischen und wirtschaftstrukturellen Veränderungen in den Kommunen wichtig. Die Städtebauförderung ist ein besonders wichtiges und wirkungsvolles Instrument, das alle an den Änderungsprozessen Beteiligten zusammenführt und gezielte Hilfe zur Selbsthilfe ermöglicht", betonte Herrmann.

► Pressemitteilung

Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern

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