Arbeitskreis Vergabe der Bundesingenieurkammer
Dr.-Ing. Werner Weigl zum Vorsitzenden gewählt
München - 27.06.2017
Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, wurde zum Vorsitzenden des AK Vergabe der Bundesingenieurkammer gewählt. Der Arbeitskreis beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Novellierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht) und erarbeitet Stellungnahmen zu den Entwürfen des GWB und der VgV. In der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau ist Dr.-Ing. Werner Weigl außerdem Vorstandsbeauftragter für den Ausschuss Vergabe der Kammer.
Durch aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht sieht die Bundesingenieurkammer derzeit die mittelstandsfreundliche Ausschreibungspraxis unterhalb der EU-Schwellenwerte gefährdet. Obwohl die Bundesingenieurkammer sich bei der Reform des Vergaberechts erfolgreich für die Einführung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV eingesetzt hat, nach dem bei der Auftragswertberechnung nur gleichartige freiberufliche Dienstleistungen zusammenzurechnen sind, wird diese Regelung von mehreren Seiten kritisch gesehen.
Zum einen vertritt die EU-Kommission nach wie vor den funktionalen Auftragsbegriff, nach dem grundsätzlich die Auftragswerte aller an einem Bauvorhaben zu erbringenden Dienstleistungen zusammenzurechnen und somit vermehrt europaweit auszuschreiben sind. Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens hierzu ist nur eine Frage der Zeit.
Zuletzt hat auch ein Beschluss des OLG München vom 13.03.2017, in welchem dieses im konkreten Fall eine Zusammenrechnung der Auftragswerte selbst bei ungleichartigen Dienstleistungen für rechtmäßig erachtet hat, neue rechtliche Diskussionen in dieser Frage ausgelöst. Aus den Länderkammern wird berichtet, dass die Kommunen aus Rechtsunsicherheit und teilweise auch aufgrund juristischer Beratungen dazu übergehen, im Zweifel die Auftragswerte zusammenzurechnen und deshalb wegen Überschreiten der EU-Schwellenwerte vermehrt europaweit ausschreiben. Diese Situation wurde auch in der kürzlich stattgefundenen Sitzung des Arbeitskreises Vergabe der Bundesingenieurkammer intensiv diskutiert.
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