Neue Arbeitshilfe der Bundesingenieurkammer zur Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) zum 17. Mai 2010 in Kraft getreten.

Berlin/München - 18.06.2010

Im Bundesgesetzblatt (BGBl. Jahrgang 2010 Teil I Nr. 11, S. 267ff.) ist am 17. März 2010 die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) verkündet worden. Sie tritt zwei Monate nach der Verkündung, also zum 17. Mai 2010, in Kraft.

Die DL-InfoV ist auf Grundlage der DL-Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in nationales Recht umzusetzen gewesen. Sie sieht rechtzeitig vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages bzw. in Ermangelung eines solchen vor Erbringung der Dienstleistung umfangreiche Informationspflichten des Erbringers von Dienstleistungen gegenüber dem Dienstleistungsempfänger vor und ergänzt bereits bestehende Informationspflichten des Telemediengesetzes (TMG) und des Rundfunkstaatsvertrages.

Anwendungsbereich
Die Informationspflichten gelten gemäß § 1 DL-InfoV für alle Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedsstaat der niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden und somit auch für freiberuflich tätige Ingenieure und Sachverständige. Sie gelten nicht für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure im Rahmen ihrer ausschließlich hoheitlichen Tätigkeit.

Download Arbeitshilfe

Weitere Informationen finden Sie in der Arbeitshilfe der Bundesingenieurkammer , die auch ein Muster für die sich hieraus ergebenden Informationspflichten enthält.
► DL-InfoV Arbeitshilfe (PDF)

Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer im Internet:

► http://bundesrecht.juris.de/dlinfov/
► http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/dlinfov/gesamt.pdf

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