Bundesregierung beschließt Nationales Reformprogramm

Klares Bekenntnis zu den Freien Berufen

Berlin - 22.07.2016

Das Bundeskabinett hat Mitte April das Nationale Reformprogramm (NRP) 2016 beschlossen. In diesem befasst sich die Regierung mit der Stärkung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor und spricht in diesem Zusammenhang auch die Vorschläge der Europäischen Kommission in der neuen Binnenmarktstrategie und die länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union zur Deregulierung an.

Die Regierung betont, dass sie die Vorschläge zur Überprüfung der beruflichen Reglementierungen ernst nehme und sich für eine Modernisierung und Anpassung von ungeeigneten oder unverhältnismäßigen Reglementierungen einsetze. Sie prüfe darüber hinaus weitere Schritte, um die Regeln für die Berufsausübung zu lockern, ohne dabei aber die Qualität der Dienstleistungen zu beeinträchtigen.

In Bezug auf das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der HOAI betont die Bundesregierung, dass es auch weiterhin möglich sein müsse, gerechtfertigte und in sich verhältnismäßige Regulierungen zu erhalten. Mögliche positive Wirkungen eines Abbaus von Regulierungen müssten insofern gegen deren Bedeutung für Qualitätssicherung und Verbraucherschutz sorgfältig abgewogen werden.

Auch seitens der Regierungsfraktionen bekommen die Freien Berufe nach wie vor große Unterstützung. In der Plenarsitzung am 23. Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 21.06.2016 (Drs. 18/8867) zur EU-Binnenmarktstrategie „Den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen – Bewährte Standards erhalten“ beschlossen. Damit hat der Bundestag erneut ein klares Bekenntnis zu den Freien Berufen abgegeben. Die Bundesingenieurkammer war in die Ausarbeitung des Antrages mit eingebunden.

Martin Falenski / Bundesingenieurkammer

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