Neues "Umweltpapier" der Bayerischen Staatsregierung

15.07.2003

München (15.07.03) Monatelang war in der CSU um ein neues Umweltprogramm gerungen worden, nachdem sich die Wirtschaftspolitiker der Partei gegen ein vom Arbeitskreis Umwelt vorgelegtes Papier gewehrt hatten. Erst unter der Leitung von Fraktionschef Alois Glück einigten sich die Kontrahenten auf ein Konzept, das nun noch der CSU-Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg verabschieden muss.Glück betonte, auch die Umweltpolitik habe im Hinblick auf finanzielle Konsequenzen die dramatische ökonomische Entwicklung in Deutschland zu berücksichtigen. Aber auch in diesen schwierigen Zeiten müsse an den wichtigen Umweltstandards festgehalten werden: "Eine ökologisch kurzsichtige Politik und Entwicklung wäre auch in dieser Situation falsch und würde längerfristig auch ökonomisch schaden."
Umweltminister Werner Schnappauf sieht die CSU mit diesem Papier "strikt auf Nachhaltigkeitskurs". Der Entwurf verbinde Ökologie und Ökonomie.
Josef Göppel der Leiter des CSU-Umweltarbeitskreises, bezeichnete die bewusste Verknüpfung von Umweltschutz und Arbeitsplätzen als Angelpunkt des Papiers. Die Einigung aller Parteigliederungen auf ein gemeinsames Positionspapier sei eine "diplomatische Meisterleistung" von Glück gewesen. Die Kernforderungen seines Arbeitskreises seien jetzt "zum Teil etwas weicher verpackt, sie sind aber alle enthalten". Es sei ein "großartiges Ergebnis".

Der Umweltsprecher der SPD im Landtag, Wolfgang Gartzke, forderte die CSU auf, im Umweltbereich keine Papiere vorzulegen, sondern zu handeln. Die Landesvorsitzende der Grünen, Margarete Bause, sagte, die CSU habe ihre Kompetenzlücke in der Umweltpolitik erkannt und wolle sich mit ihrem neuen Programm nun ein grünes Mäntelchen umhängen.

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