Klare Absage an Liberalisierung des Wassermarktes

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen bei den Kommunen bleiben

München - 21.06.2006

"Die Bayerische Staatsregierung erteilt Bestrebungen zur Europäischen Kommission zur Liberalisierung des Wassermarktes weiterhin eine klare Absage. Kommunale Aufgabenträgerschaft und kommunale Verantwortung haben sich bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung hervorragend bewährt. Die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu angemessenen Preisen zu versorgen, muss weiterhin den Kommunen obliegen. Gleiches gilt auch für die Abwasserentsorgung", machte Innenstaatssekretär Georg Schmid bei der Festveranstaltung "Zehn Jahre Arbeitsgemeinschaft Schwaben Kommunale Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsunternehmen" am 21. Juni 2006 in Königsbrunn deutlich. Schmid verwies darauf, dass die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht mit dem Gas- und Strommarkt zu vergleichen ist: "Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Es ist die einzige Ressource, die nicht ersetzt werden kann. Deshalb ist hier besondere Sensibilität und Sicherheit gefordert."

Nach den Worten Schmids verfügt Bayern mit rund 2.500 Wasserversorgungsunternehmen (davon rund 600 Wasserversorgungsanlagen in Schwaben) und etwa 3.600 Wassergewinnungsanlagen über eine hervorragende und zuverlässige öffentliche Wasserversorgung mit bester Trinkwasserqualität. Zwei Drittel des Trinkwassers gelangen vollkommen naturrein, also ohne jede Aufbereitung zum Verbraucher. Der Anschlussgrad an die öffentliche Wasserversorgung liegt bei etwa 98,8 Prozent. Die Wasserpreise sind bei einem Mittel von 1,35 Euro/Kubikmeter deutlich günstiger als der Bundesdurchschnitt (1,72 Euro/Kubikmeter). "Gleiches Lob verdient die geregelte Abwasserbeseitigung. Aufgrund des konsequenten Ausbaus der kommunalen gewerblichen Abwasseranlagen sind bayerische Bäche, Flüsse und Seen in einem guten Zustand. So haben zwei Drittel aller Fließgewässer die Gewässergüteklasse II oder noch besser. Alle Seen haben Badewasserqualität. 95 Prozent der bayerischen Bevölkerung sind an die mehr als 2.900 kommunalen Kläranlagen angeschlossen. Das restliche Abwasser wird in privaten Kläranlagen gereinigt. Dieser Erfolg ist nur durch die großen finanziellen Anstrengungen der bayerischen Städte und Gemeinden möglich: Seit 1946 haben bayerische Kommunen rund 32 Milliarden Euro in die Abwasserentsorgung investiert", freute sich Schmid.

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