Ostdeutschland darf weiter auf EU-Förderung hoffen

11.11.2002

BRÜSSEL (11.11.02) - Auch nach der EU-Osterweiterung können die ostdeutschen Bundesländer mit einer starken Förderung durch die Europäische Union rechnen. Wegen des sinkenden Wohlstandsniveaus bleiben die neuen Bundesländer eine Region mit Anspruch auf höchste EU-Fördersätze. Dabei sind Summen von zusätzlich rund 16 Milliarden Euro im Gespräch.

Bislang wurde davon ausgegangen, dass Ostdeutschland bis auf die Regionen Chemnitz und Dessau den Status "Förderregion" verlieren werde, wenn wesentlich ärmere Staaten der EU beitreten werden. Neuen Zahlen der Wirtschaftsminister der Bundesländer zufolge kann der deutsche Osten aber damit rechnen, sogenanntes "Ziel-1-Gebiet" zu bleiben. Gründe hierfür sind der sinkende Wohlstand im Osten und die Wachstumsprobleme Deutschlands insgesamt. Lediglich die Regionen Leipzig, Dresden und Halle werden nichts aus diesen EU-Töpfen erhalten, da das dort erzielte Bruttoinlandsprodukt über dem Förder-Grenzwert von 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt.

Doch sicher ist die neuerliche Förderung der Regionen noch nicht - sie muss politisch entschieden werden. Die Berechnungen basieren auf der Annahme, dass für die Vergabe nach demselben Schlüssel wie bislang geschieht. Einige EU-Länder haben jedoch bereits für eine Neuregelung plädiert.

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