Prodi präsentiert Entwurf für EU-Verfassung

06.12.2002

BRÜSSEL (06.12.02) - Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, hat einen Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union vorgelegt. Er unterstreich darin die zentrale Rolle der Kommission im künftigen institutionellen Gefüge der EU. Unterstützt wird Prodi von den Regierungen der drei Benelux-Staaten.

Dem Entwurf zufolge schwebt Prodi eine föderale Union vor, bei der die Kommission zentralen Initiativgeber sein soll. Eine "echte, supranationale Demokratie", so der Kommissionspräsident. Mit seinen Vorschlägen wird sich der EU-Konvent Mitte 2003 befassen.

Abgelehnt wird von der Kommission und den Benelux-Staaten ein von den Regierungschefs von Spanien, Großbritannien und Frankreich vorgelegtes Papier. Aznar, Blair und Chirac hatten vorgeschlagen, einen mächtigen Präsidenten zu installieren. Die kleineren Länder fürchten jedoch, dass ein solcher die gemeinsamen Interessen aller Länder nicht ausreichend wahrnehmen und der Einfluss der kleineren Nationen sinken würde.

Konsens herrscht indes über die Ausrichtung der EU-Außenpolitik. Künftig sollen die Funktionen des Außenpolitischen Vertreters des Ministerrats (zur Zeit Javier Solana) und des Außenkommissars (Chris Patten) von einer Person wahrgenommen werden.

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