Bericht zur Zukunft der Strukturfonds

19.02.2004

Brüssel (19.02.04) - Die Europäische Kommission hat heute ihren Bericht zur Zukunft der Strukturfonds vorgestellt. Der Bericht enthält konkrete Empfehlungen, wie Gelder eingesetzt werden sollten, um das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu verringern. Er macht Vorschläge, wie rascheres Wachstums und eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden können. Der Bericht wird die Grundlage für die Erörterungen innerhalb und außerhalb der europäischen Institutionen über die Zukunft dieses wichtigen Politikbereichs bilden. Anlässlich der Präsentation des Berichts erklärte der für Regionalpolitik und institutionelle Reform zuständige Kommissar Michel Barnier: "Die Union sieht sich in der kommenden Zeit zahlreichen Herausforderungen gegenüber: das Aufkommen von neuen Technologien, der sich beschleunigende wirtschaftliche Wandel, die Einwanderung in unsere Städte von außerhalb der Union. Hinzu kommt, dass sich unsere Wirtschaftsleistung in den letzten Jahren abgeschwächt hat. Europa muss auf diese Situation eine Antwort finden. Wir müssen alle Regionen und ihre Menschen in die Anstrengungen zur Schaffung von Wohlstand einbeziehen.

"Auf die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds entfällt etwa ein Drittel des EU-Haushalts (etwa 36 Mrd. EUR im Jahr 2004). Die Mittel werden von den Mitgliedstaaten, den Regionen und der Kommission gemeinsam verwaltet.Der Bericht zeigt, dass durch die Kohäsionspolitik ein großer Mehrwert geschaffen wurde. Trotz ihres relativ geringen Umfangs im Vergleich zu den nationalen öffentlichen Ausgaben (im Schnitt bei 47% des BIP) spielt die Kohäsionspolitik der EU eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Disparitäten, da ihr Schwerpunkt auf Investitionen und den weniger entwickelten Regionen liegt.Wie aus der Analyse hervorgeht, sind die innerhalb der Europäischen Union bestehenden Disparitäten in Bezug auf Einkommen und Beschäftigung in den letzten zehn Jahren schwächer geworden. Dennoch bestehen zwischen den ärmsten Regionen und dem Rest der Union weiterhin beträchtliche Unterschiede, zu deren Abbau langfristige Anstrengungen erforderlich sind. Die europäischen Programme haben direkt zur Förderung der regionalen Konvergenz und Beschäftigung beigetragen. So bewirkt diese Politik im Zeitraum 2000-2006 eine Erhöhung des Kapitalstocks um 4% in den neuen deutschen Bundesländern aus. Der Bericht sieht vor Wachstum und Beschäftigung in den rückständigsten Mitgliedstaaten und Regionen für den Zeitraum 2007-2013 weiterhin besonders zu fördern. Dieses Ziel wird in erster Linie die Regionen betreffen, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Zugleich wird eine befristete Unterstützung für die Regionen vorgeschlagen, deren Pro-Kopf-BIP unter 75 % des für die EU-15 berechneten Gemeinschaftsdurchschnitts liegen würde.

Das Hauptziel der Kohäsionspolitik außerhalb der rückständigsten Mitgliedstaaten und Regionen soll in zweierlei Hinsicht bestehen. Zum einen soll die Kohäsionspolitik im Rahmen regionaler Programme den Regionalbehörden dabei helfen, den strukturellen Wandel in den industriellen, städtischen und ländlichen Gebieten zu fördern und voranzutreiben. Zum anderen soll die Kohäsionspolitik in Übereinstimmung mit den politischen Prioritäten der Europäischen Beschäftigungsstrategie im Rahmen nationaler Programme durch Maßnahmen zur Förderung von Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität, Arbeitsproduktivität und sozialer Integration den Menschen helfen, die wirtschaftliche Entwicklung zu antizipieren und sich an sie anzupassen. Wie bisher sollen auch grenzüberschreitende Zusammenarbeiten von benachbarten Regionen durch dir Initiative INTERREG gefördert werden.

Quelle: EU-Pressemitteilung

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