Europawahl 2009: Unsere Wahlprüfsteine

Europawahl 2009: Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau macht sich für folgende Punkte stark.

Brüssel, Berlin, München - 09.03.2009

Die Wahlen zum Europaparlament finden zwischen dem 4. und 7. Juni 2009 in den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union statt. Der genaue Abstimmungstermin folgt den jeweiligen Traditionen in den einzelnen Mitgliedsländern. In Deutschland und anderen Ländern, in denen üblicherweise sonntags gewählt wird findet die Wahl am 7. Juni statt. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau macht sich für folgende Forderungen stark:

Der Markt braucht Regeln – Vergütung durch HOAI sichern!

Die aktuelle Finanzkrise verdeutlicht nicht nur das Scheitern neoliberaler Wirtschaftstheorien, sie macht auch die Notwendigkeit transparenter Regeln für die Erbringung von Dienstleistungen deutlich. Ein berechenbares Vergütungssystem wie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gewährleistet diese Transparenz für öffentliche Auftraggeber, Architekten und Bauingenieure ebenso wie für private Bauherren. Sie sichert damit gleichzeitig ein hohes Dienstleistungsniveau und einen effektiven Verbraucherschutz. Aus diesen sachlichen Erwägungen heraus ist es für die Bayerische Ingenieurekammer-Bau besonders wichtig, dass die Europäische Kommission eine fundierte Auswertung der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) bis Ende 2011 abwartet und keine unüberlegten Schritte zur weiteren Liberalisierung dieser Dienstleistungen unternimmt.

Gesundes Augenmaß bei der Energie- und Klimapolitik!

Zusammen mit dem Maßnahmenpaket „20 und 20 bis 2020“ werden in den Europäischen Institutionen verstärkt Energie- und Klimafragen behandelt. Besonders betont wird dabei das große Energie-Einsparpotential im Gebäudesektor. In diesem Zusammenhang will sich die Europäische Union bei der im November 2009 in Kopenhagen stattfindenden UN-Klimakonferenz aktiv für eine nachhaltige Verringerung der Treibhausgasemissionen und eine substantielle Steigerung der Energieeffizienz einsetzen. Das europäische Engagement für Klimaschutz und Energieeffizienz ist grundsätzlich zu begrüßen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang aber auch, die technische Umsetzbarkeit dieser Maßnahmen und damit ihre Praxistauglichkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Energieeffiziente Bauweise sollte in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit verbundenen Planungs- und Bürokratieaufwand stehen.

Transparenz und Kohärenz bei Normung und Zertifizierung!

Die Beachtung und Anwendung bau- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften sind fester Bestandteil des Planungs- und Bauprozesses. Allerdings haben Maßnahmen wie der Aktionsplan Nachhaltigkeit, die Studie zur Entwicklung eines europäischen Nachhaltigkeitszertifikats bei Gebäuden oder Überlegungen der Kommission, die Normung als Mittel der Innovationsförderung einzusetzen, die Verständlichkeit und die Transparenz dieses wichtigen Regelungsbereichs nicht gefördert und lassen einen einheitlichen Ansatz in der Normungspolitik vermissen. Für die Bayerische Ingenieurekammer-Bau ist es daher von entscheidender Bedeutung, dass die zukünftige Normungspolitik der EU transparent und verständlich formuliert wird, den aktuellen Stand der Technik integriert und keine zusätzlichen bürokratischen Hindernisse aufbaut. Entscheidend ist eine kohärente Abstimmung der Aktivitäten bei Normung und Zertifizierung, um einen hohen Qualitätsstandard bei Planen und Bauen zu gewährleisten.

Zugang erleichtern und Kosten der Normung reduzieren!

Bürokratieabbau und eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand stehen ganz oben auf der Agenda der europäischen Institutionen. Mit dem Small Business Act haben Parlament, Kommission und Rat gemeinsam Entlastungen vorgeschlagen, zu denen auch eine Verbesserung des Zugangs zu Normung und vor allem die Reduzierung der damit verbundenen Kosten gehört. Für die davon direkt betroffenen Architekten und Bauingenieure ist es besonders wichtig, dass sich das Europäische Parlament auch nach der Wahl im Juni 2009 weiter aktiv für dieses Ziel einsetzt und eine spürbare Entlastung für diese Berufsträger erreicht.

Vergaberecht flexibilisieren und Wachstum verstätigen!

Um der Gefahr eines massiven wirtschaftlichen Niedergangs zu begegnen, haben der Europäische Rat und die Europäische Kommission bereits im Dezember 2008 anerkannt, dass zur Stützung der Nachfrage im Bausektor eine Anwendung der beschleunigten Verfahren der Richtlinie über das öffentlichen Beschaffungswesen erforderlich ist. Diese Sofortmaßnahme ebenso wie das daran anschließende Konjunkturpaket der Bundesregierung sollen aber nur für den Zeitraum 2009 – 2011 gelten. Für eine Überwindung der Rezession ist es aber von grundlegender Bedeutung, die positiven wirtschaftlichen Effekte dieser Maßnahmen über diesen Zeitraum hinaus zu verstätigen, ohne dabei die Transparenz der Vergabeverfahren zu gefährden.

Quelle: EU-Verbindungsbüro Brüssel, Bundesingenieurkammer e.V. (BIngK)

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