Neue Mittelstandsbank soll Darlehen und Förderungen beschleunigen

11.12.2002

BERLIN (11.12.02) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, und der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, haben über die Eckwerte und nächsten Schritte zur Schaffung einer Mittelstandsbank des Bundes informiert. Die Zusammenlegung der beiden Institute war im Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2002 vereinbart worden und ist Bestandteil der Mittelstands- und Gründeroffensive der Bundesregierung. Alle Förderprogramme für den Mittelstand, die bisher von der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) getrennt durchgeführt wurden, werden nun unter einem Dach zusammengeführt. Die beiden Banken bündeln so ihre Kraft und ihr Know-how zu einem klaren übersichtlichen Förderangebot als Mittelstandsbank des Bundes innerhalb der KfW-Bankengruppe. Die Mittelstandsbank tritt unter eigenem Namen und eigenem Logo auf.

Einfachere Antragstellung für Gründer

Die neue Mittelstandsbank bietet zusätzlichen Service für die Kreditwirtschaft bei Beratung und Antragstellung. Vereinfachte, kostengünstigere Förderwege werden die Chancen für die Kreditvergabe über die Hausbanken steigern. Mit der Mittelstandsbank sei der erste Baustein der Mittelstands- und Gründeroffensive der Bundesregierung gelegt, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am 10. Dezember 2002 in Berlin bei der Vorstellung der Eckwerte. Der KfW-Vorstand wird um ein zusätzliches Vorstandsmitglied erweitert. Die Mittelstandsbank wird für den Mittelstand und die Hausbanken zum alleinigen Ansprechpartner in allen Fragen der Mittelstandsförderung. Die Programme werden hinsichtlich ihrer Überschneidungen sukzessive bereinigt und neu strukturiert. Für die mittelständische Wirtschaft wird so die Antragstellung vereinfacht und die Transparenz erhöht. Die gehobenen Synergien kommen der Mittelstandsförderung unmittelbar zugute. Die Aufgabe der Mittelstandsförderpolitik ist und bleibt Angelegenheit des Bundeswirtschafts- und -arbeitsministeriums. Einen zentralen Stellenwert in der Mittelstandsförderung erhält der neu bei der KfW einzurichtende "Mittelstandsrat" unter Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Er ist ein besonderes Gremium für die Mittelstandsförderung und wird über alle Vorlagen des Vorstandes der KfW zu Konzeption von Förderprogrammen und -maßnahmen beraten und im Rahmen der Gesamtplanung der KfW beschließen.

Mehr und schnellere Kredite

Als Ziel für die neue Förderbank nannte Clement die künftige "Standardvergabe" oder "Kreditfabrik". Das heißt, durch Anreize, etwa bei der Haftungsfreistellung, soll eine höhere Bereitschaft der Hausbanken für mehr und schnellere Kredite geschaffen werden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe bezeichnete diesen Schritt als einen "Hebel zum Aufschwung". Damit sei wirkliche Hilfe für den Mittelstand, insbesondere im Osten möglich. Die Problemkreise Eigenkapitalschwäche, unübersichtliche Förderprogramme und Unklarheiten im Beratungsbereich würden angepackt. Die DtA werde nicht an die KfW verkauft. Vielmehr gehe das Grundkapital der DtA in Höhe von 1,5 Milliarden Euro als Sacheinlage an die KfW, um mehr finanziellen Raum für die Mittelstandsförderung zu gewinnen, so Eichel. Über 13 Milliarden Euro würden so bei der Mittelstandsbank gebündelt. Die bisherigen Kredite der DtA für kleinere Unternehmen und Existenzgründer würden durch die höhere Eigenkapitaldecke der Mittelstandsbank künftig verbessert. Aufgabe der Mittelstandsbank sei künftig auch die Weiterentwicklung und Ausgestaltung der bestehenden Förderprogramme. Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hätten sich sich innerhalb kurzer Zeit auf diesen Schritt geeinigt, dies sei "eine wichtige Strukturentscheidung", wie Minister Stolpe sagte. Die neue Organisationsform soll nach dem Gesetzesverfahren, das umgehend in Gang gesetzt wird, rückwirkend zum 1. Januar 2003 gelten.

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