Abschaffung der Eigenheimzulage im Bundesrat gestoppt

27.09.2004

Berlin (27.09.04) Der Bundesrat hat in seiner ersten Beratung den Vorschlag der Bundesregierung abgelehnt, die Eigenheimzulage zu Gunsten einer Innovationsoffensive zu streichen.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn appellierte in der Bundesratsdebatte am 24. September an die Länder, diese milliardenschwere Subvention abzuschaffen, an einer Stelle, "wo wir sie nicht mehr brauchen". Stattdessen sei von allen Mut zu konsequenter Innovationspolitik gefordert. Es gehe um zusätzlich rund sechs Milliarden Euro jährlich, "Summen, die uns in Bund, Ländern und Kommunen endlich die Gestaltungsspielräume geben, die wir dringend für Bildung und Forschung brauchen", sagte Bulmahn.
Nicht nur der Bund, vor allem auch die Länder und die Kommunen würden von den frei werdenden Mitteln profitieren. "Die Länder könnten beispielsweise dank der Einsparung endlich die Lehrer und Hochschullehrer einstellen, die unsere Schulen und Hochschulen so dringend brauchen", so Bulmahn. Allein im Jahr 2008 könnten die Länder mit 1,3 Milliarden Euro freien Mitteln fast 30.000 zusätzliche Lehrer einstellen.
Hintergrund: Die Eigenheimzulage ist seit Jahren die höchste steuerliche Einzelsubvention im Bundeshaushalt. Aufgrund der guten Wohnraumsituation in Deutschland ist die steuerliche Förderung von Wohneigentum seit Jahren aber nicht mehr erforderlich, in einigen Gebieten mit hohem Wohnungsleerstand zwischenzeitlich sogar kontraproduktiv geworden. Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen haben aufgezeigt, dass das ursprüngliche Förderziel des Eigenheimzulagengesetzes, nämlich die Behebung der schlechten Wohnraumsituation nach dem Zweiten Weltkrieg, bereits erreicht worden ist. Mittlerweile gehen die Bevölkerungszahlen und mit ihnen der Wohnraumbedarf sogar zurück. Die generelle Förderung ohne Berücksichtigung der regional unterschiedlichen Gegebenheiten geht deshalb am Bedarf vorbei. Die staatliche Bausparförderung wird beibehalten. Damit können breite Bevölkerungsschichten eine solide Finanzierung aufbauen und Wohneigentum erwerben.

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