PPP-Pilotprojekt in Halle: Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten

28.07.2005

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann hat am 27.07.2005 mit der Bürgermeisterin der Stadt Halle (Saale) Dagmar Szabados eine Pilotprojektvereinbarung über Sanierung und Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten in Halle unterzeichnet. Es handelt sich um das erste kommunale Projekt öffentlich-privater Zusammenarbeit in den neuen Ländern. "Mit dem Abschluss der heutigen Pilotprojektvereinbarung bekennt sich der Bund erneut zu dem verstärkten Einsatz von Public Private Partnership. Mit der Auswahl der Stadt Halle setzt die Bundesregierung zudem ein besonderes Signal für ostdeutsche Kommunen", sagte Großmann.

Die Stadt Halle (Saale) beabsichtigt die Sanierung und den Betrieb von insgesamt neun Schulen und sechs Kindertagesstätten im Innenstadtbereich an einen privaten Bieter zu vergeben. "Wir erhoffen uns durch das PPP Verfahren die Erzielung von Effizienzgewinnen und Kostenvorteilen gegenüber der herkömmlichen Beschaffung", betonte Szabados. "Das Know-how der PPP Task Force aus dem Bundesministerium und die zugesagte Förderung des Projektes durch den Bund helfen uns hierbei", so die Bürgermeisterin weiter.

Großmann betonte, die Betreuung von Pilotprojekten im kommunalen Schulbereich stünde in Anbetracht des enormen Investitionsbedarfes im besonderen Augenmerk der PPP Task Force. "Da die im Schul- und Kindertagesstättenbau zu verzeichnende Investitionslücke sich zunehmend negativ auf die Unterrichts- und Betreuungsqualität auswirkt, ist es nach unserer Auffassung unerlässlich, verstärkt auf Public Private Partnership zurückzugreifen", so der Staatssekretär. Die PPP Task Force beabsichtige daher, neben dem Projekt der Stadt Halle (Saale) noch weitere Pilotprojekte im Schulsektor auszuwählen. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse könnten bei der Entwicklung von bundeseinheitlichen Standards und Rahmenbedingungen genutzt werden. Nur über den konkreten Nachweis von Effizienzgewinnen könnten Bedenken gegenüber PPP ausgeräumt werden.

Neben der Pilotprojektbetreuung hat die PPP Task Force ein Forschungsprojekt im Rahmen der Initiative "Aufbau Ost" zu Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von PPP im Schulbereich ausgeschrieben. Dies soll zur Standardisierung der Abläufe durch die Erstellung von Musterverträgen und Ausschreibungsunterlagen bis hin zu einem EDV-Tool für den Wirtschaftlichkeitsvergleich beitragen. Das Forschungsprojekt soll bis Mitte 2006 abgeschlossen sein.

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

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