PPP-Pilotprojekt in Miltenberg - Beckstein: "Baubeginn des bundesweit ersten PPP-Projekts im Staatsstraßenbau"

22.08.2005

Miltenberg (22.08.05) - "Bayern ist das erste Bundesland in Deutschland, das eine Staatsstraße als Public-Private-Partnership (PPP) Pilotprojekt baut. Das in Miltenberg erstmals an einer Staatsstraße eingesetzte PPP-Modell stößt auch bei anderen Landesverwaltungen und besonders bei der Bauwirtschaft auf großes Interesse", teilt Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich des Baubeginns des PPP-Projektes am 22. August 2005 mit. Die Bayerische Straßenbauverwaltung erprobt mit dem Pilotprojekt neue Wege im Zusammenwirken von Wirtschaft und öffentlicher Hand mit dem Ziel, die Effizienz im öffentlichen Bauwesen weiter zu steigern. Kerngedanke des PPP-Modells ist, dass der Auftragnehmer die Staatsstraße nicht nur baut, sondern auch vorfinanziert und insbesondere für ihre Erhaltung in den nächsten 25 Jahren verantwortlich ist. Die Gesamtkosten für Bau, Finanzierung und Erhalt der 4,8 Kilometer langen Ortsumgehung mit einer 350 Meter langen Mainbrücke und einem 340 Meter langen Tunnel betragen 39 Millionen Euro.

"Damit wir ein so wichtiges und kostenintensives Bauvorhaben wie die Verlegung bei Miltenberg trotz knapper öffentlicher Kassen bauen können, hat die Bayerische Straßenbauverwaltung neue Finanzierungsmodelle entwickelt, um die Fachkunde, Erfahrung und Kreativität der Wirtschaft optimal zu nutzen und einzubeziehen. Dabei kombinieren wir bewährte Elemente des Funktionsbauvertrages und der privaten Vorfinanzierung miteinander. Völlig neu ist, dass wir erstmalig auch für den Erd- und Ingenieurbau die funktionale Ausschreibung anwenden", so Beckstein. Die funktionale Ausschreibung soll das Innovationspotential der Bauwirtschaft besser nutzen. Dabei gibt der Vertrag die Anforderungen an die Gebrauchsfähigkeit der fertigen Straßen und Brücken beispielsweise hinsichtlich Ebenheit und Griffigkeit der Fahrbahndecke vor. "Wir schreiben dabei nicht mehr im Detail vor, mit welchen Baustoffen und Bauverfahren der Auftragnehmer bauen soll. Durch die langfristige Übertragung der Verantwortung an den Unternehmer schaffen wir effektive Anreizstrukturen, um qualitativ hochwertig, dauerhaft und erhaltungsfreundlich zu bauen, da der Unternehmer nicht wie bei konventionellen Bauverträgen nur für wenige Jahre im Rahmen der Gewährleistungspflicht für seine Bauleistung verantwortlich ist", erläutert Beckstein.

Der Minister betonte jedoch auch, dass es keinen Automatismus zugunsten von PPP geben darf. Vielmehr ist in jedem Einzelfall die Eignung eines Projektes anhand eines Wirtschaftlichkeitsvergleiches zu prüfen: "Das Hauptaugenmerk muss auch künftig auf einer verbesserten, bedarfsgerechten Mittelausstattung der Straßenbauhaushalte liegen. Denn bei differenzierter Betrachtung gilt auch weiterhin: Ohne Geld kann man keine Straßen bauen."

Neben der Verlegung bei Miltenberg realisiert die Bayerische Straßenbauverwaltung noch ein zweites Staatsstraßenprojekt als PPP-Modell. Dies ist ein Abschnitt der Münchner Flughafentangente-Ost. Der Baubeginn dafür ist für Anfang nächsten Jahres geplant.

Quelle: STMI

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