Schmid: Investitionen 2006 steigen

München - 01.12.2005

Zur Stärkung der Konjunktur wird der Kurs der Konsolidierung aller öffentlicher Haushalte fortsetzt.

Denn nur mit einem nachhaltigen Abbau der Staatsverschuldung und weiteren Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben kann dauerhaft vermehrt Spielraum für Zukunftsinvestitionen gewonnen werden. Bayern wird auch weiterhin daran festhalten, trotz dieser Konsolidierungsbemühungen eine möglichst hohe Investitionsquote im Staatshaushalt zu erreichen. Allein die Hochbauverwaltung des Freistaates hat im Jahr 2004 ein Bauvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro erreicht, die Straßenbauverwaltung über eine Milliarde Euro investiert. Ab 2006 ist mit einer Steigerung der öffentlichen Bauausgaben zu rechnen. Mit der sozialen Wohnraumförderung und der Städtebauförderung haben wir im Jahr 2004 ein Bauvolumen von über 1 Milliarde Euro angestoßen, wovon insbesondere die mittelständische Bauwirtschaft vor Ort profitierte", betonte Innenstaatssekretär Georg Schmid bei der Mitgliederversammlung der Fachabteilung Sand- und Kiesindustrie des Industrieverbandes Steine und Erden am 1. Dezember 2005 in München.

Der Staatssekretär verweist darauf, dass es bei Baumaßnahmen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der US-Streitkräfte zu einer Ausgabensteigerung kommen werde. "Seit Anfang November haben wir Standortsicherheit bei der Bundeswehr. Deshalb können nun einige zurückgestellte Großvorhaben endlich begonnen werden. Projekte wie die Flugplätze in Roth und Neuburg, Neu- und Ausbaumaßnahmen in Ingolstadt, Pöcking und München werden allein ein Bauvolumen von rund 750 Millionen Euro auslösen und sollen 2010 verwirklicht sein. Bauvorhaben der US-Streitkräfte auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr mit einem Investitionsvolumen von 750 Millionen Euro sollen ebenfalls bis 2010 abgeschlossen sein. Im Umfeld des Truppenübungsplatzes werden private Investoren 1.600 Wohnungen mit einem Investitionsvolumen von 400 Millionen Euro errichten", so Schmid.

Schmid verwies darauf, dass in die Bundesfernstraßen im Jahr 2005 mehr als 930 Millionen Euro geflossen sind: "Hohe Investitionen in die Verkehrswege sind unerlässlich für das gerade jetzt in ganz Deutschland so dringend benötigte Wirtschaftswachstum. Wir haben in Bayern unsere Hausaufgaben gemacht und sind auch heuer und in den nächsten Jahren noch aufnahmefähig für weitere Bundesmittel. Die bayerische Staatsstraßenbauverwaltung hat derzeit für etliche Projekte des Bedarfsplans Baurecht in einem Volumen von rund 750 Millionen Euro geschaffen. Wir könnten dort sofort loslegen, wenn nur die Finanzierung durch den Bund gesichert wäre." Bei den Staatsstraßen können wir in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 71 Millionen Euro zusätzlich für den Staatsstraßenbau einsetzen. Wir liegen mit den Investitionsansätzen wieder etwa bei 140 Millionen Euro pro Jahr." Für den Kommunalstraßenbau stehen Investitionsfördermittel von 220 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings ist hier die Finanzschwäche der Kommunen deutlich spürbar. "Wir haben darauf reagiert und erreichen inzwischen durchschnittliche Fördersätze von 65 % der zuwendungsfähigen Kosten. Damit unterstützen wir die Kommunen bei ihrem Straßenbau und schieben Bauinvestitionen mit einem Volumen von insgesamt 360 Millionen Euro an", so der Staatssekretär. Besonders ist die hohe Multiplikatorwirkung der sozialen Wohnraumförderung und der Städtebauförderung hervorzuheben. Hier aktiviert jeder Fördereuro bis zu fünf bzw. acht Euro aus anderen Geldquellen. Das bewirkt eine enorme Schubwirkung der Programme, die besonders der einheimischen mittelständischen Bauwirtschaft zugute kommt.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern

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