Öffentliche Anhörung im Bundestag zur Städtebauförderung

Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. wendet sich an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, damit diese von den geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung Abstand nehmen.

Berlin - 27.10.2010

In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages wird es u.a. um dieses Thema gehen.

Die Städtebauförderung in Deutschland ist ein wichtiger Baustein für die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommune als Keimzelle der staatlichen Organisation erfüllt eine herausragende Aufgabe in der politischen Kommunikation mit den Bürgern. Daher setzt sich der DAI mit Nachdruck dafür ein, dass die Kommunen nicht nur bei den investiven Kosten, sondern auch bei den nicht-investiven Ausgaben des Städtebaus unterstützt werden. Vielen Projekten der integrierten und sozialen Stadtentwicklung droht ansonsten das Aus.

„In Stuttgart kann man dieser Tage sehen, was passiert, wenn Bürger bei wichtigen Bauprojekten nicht in ausreichendem Maße in die Kommunikation einbezogen werden. Ein Kernelement der Städtebauförderung ist aber genau diese Einbindung der Bürger in die Stadtplanung. Diese Kommunikationsfunktion muss in erster Linie vor Ort erbracht werden – mittels konkreter Projekte oder medial. Beides kostet Geld, das die Kommunen i.d.R. nicht alleine aufbringen können,“ so DAI Präsident Dipl.-Ing. Christian Baumgart vor Berliner Pressevertretern. „Es kann nicht sein, dass das BMVBS im Verkehrsbereich lediglich 2,5 % einsparen will, aber bei der Städtebauförderung 12 % der Mittel streicht“, so Baumgart weiter. „Jeder verantwortliche Politiker muss wissen, dass ein in die Städtebauförderung investierter Euro das Achtfache an Rückläufen generiert, was sich direkt auf die Wirtschaftskraft der Kommunen auswirkt. Von den positiven steuerlichen Effekten ganz zu schweigen.“

Der DAI appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, bei ihren weiteren Haushaltsberatungen diese genannten Aspekte zu berücksichtigen. Städtebauförderung ist eine nationale Aufgabe und in höchstem Maße wohlstandsrelevant.

Gegründet 1871, gehören dem DAI heute 33 Architekten- und Ingenieurvereine im gesamten Bundesgebiet an. Damit vertritt der Verband die Interessen von ca. 4.200 Architekten und Ingenieuren.

Quelle: Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V.

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