HOAI: Kammern und AHO mahnen Referentenentwurf an

Anlässlich der lange überfälligen Novellierung der HOAI rufen die Bundesingenieurkammer, der AHO und die Bundesarchitektenkammer zu mehr Tempo auf.

Berlin - 06.02.2009

In dem Schreiben an den Parlamentarischen Staatsekretär Hartmut Schauerte heißt es wörtlich:

Sehr geehrter Herr Schauerte,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 19.12.2008, in dem Sie uns mitteilen, dass der über-arbeitete Referentenentwurf für eine 6. HOAI-Novelle etwa Mitte Januar 2009 übersandt wird.

Bis heute ist bei uns kein Entwurf eingegangen. Weitere Verzögerungen stellen die Erreichung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 verankerte Ziel der Novellierung der HOAI in dieser Legislaturperiode ernsthaft in Frage.

Den Berufsständen der Architekten und Ingenieure ist die weitere Verschleppung der Novel-lierung nicht mehr zu vermitteln. Wir möchten daher nochmals die dringende Bitte an Sie rich-ten, den Entwurf vorzulegen.

Bei dieser Gelegenheit unterstreichen wir nochmals unsere Bereitschaft, die fachliche Stellungnahme der Berufsstände der Architekten und Ingenieure auch kurzfristig einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
Ing. Ernst Ebert, Prof.Dipl.-Ing. Arno Sighart Schmid, Dr.-Ing. Jens Karstedt

In einem weiteren Schreiben an Staatssekretär Lutz Diwell heißt es wörtlich:

Sehr geehrter Herr Diwell,

bereits im Jahre 1995 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die lange überfäl-lige Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu novellieren und zu modernisie-ren. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 wurde endlich die Novellierung der HOAI vereinbart.

Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat schließlich im Februar 2008 einen ersten Referentenentwurf zur 6. HOAI-Novelle vorgelegt, der ange-sichts der massiven Kritik des Berufsstandes und auch von großen Teilen der Politik zur Überarbeitung zurückgezogen werden musste. Trotz wiederholter Ankündigungen, zuletzt für Mitte Januar 2009, hat das BMWi noch immer keinen überarbeiteten Referentenentwurf vorgelegt.

Zusätzliche Verzögerungen stellen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung der HOAI noch in dieser Legislaturperiode ernsthaft in Frage. Den Berufsständen der Architekten und Ingenieure ist die weitere Verschleppung der Novellierung nicht mehr zu vermitteln.

Wir bitten Sie daher dringend, in der laufenden Ressortabstimmung Ihren Beitrag zu einem zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Ernst Ebert, Prof.Dipl.-Ing. Arno Sighart Schmid, Dr.-Ing. Jens Karstedt

Ein weiteres Schreiben ging an die Parteivorsitzenden:

Parteivorsitzenden der CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
(Frau Dr. Merkel, Herr Seehofer, Herr Müntefering, Herr Dr. Westerwelle, Frau Roth,
Herr Özdemir, Herr Lafontaine, Herr Prof. Dr. Bisky)

Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Anrede,

mit Schreiben vom 16.09.2008 haben wir Sie gebeten, die berechtigten Forderungen der Architekten und Ingenieure nach einer praxisgerechten Modernisierung der HOAI zu unterstützen.

Nachdem die letzte Novelle der HOAI 14 Jahre zurückliegt und der mittelständisch geprägte Planungsmarkt seit dieser Zeit ohne Honoraranpassung auskommen muss, können Sie sich sicher die Verbitterung der Architekten und Ingenieure ob der unauskömmlichen Honorare vorstellen.

Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat trotz wiederholter Ankündigungen, zuletzt für Mitte Januar 2009, noch immer keinen überarbeiteten Referentenentwurf der 6. HOAI-Novelle vorgelegt. Die Berufsstände der Architekten und Ingenieure haben die große Sorge, dass im Falle einer weiteren Verzögerung das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 verankerte Ziel hinsichtlich der Novellierung der HOAI in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erreichen ist und damit auch die erforderliche Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bis Ende 2009 verfehlt wird.

Wir bitten Sie daher nochmals eindringlich und appellieren an Ihre politische Verantwortung:
Unterstützen Sie die berechtigten Forderungen der Architekten und Ingenieure nach einer praxisgerechten Modernisierung und sofortigen auskömmlichen wirtschaftlichen Anpassung der Honorarordnung mit dem Ziel, den hohen Qualitätsstandard der Planungsleistungen in Deutschland zu erhalten und zu stärken.

Bitte machen Sie Ihren Einfluss geltend und drängen Sie das BMWi zur umgehenden Vorlage eines überarbeiteten Referentenentwurfes.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Ernst Ebert, Prof.Dipl.-Ing. Arno Sighart Schmid, Dr.-Ing. Jens Karstedt

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