Befassung im Plenum des Bundesrates am 07.06.2013
Berlin - 24.04.2013
Das Bundeskabinett hat nach aktuellen Informationen aus dem Presseamt der Bundesregierung am heutigen Tag den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf für eine HOAI 2013 verabschiedet und damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur HOAI 2013 getan. Gemäß dem weiteren Verordnungsgebungsverfahren wird der Kabinettsbeschluss nunmehr dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet. Die Befassung im Plenum des Bundesrates ist für den 07.06.2013 vorgesehen. Die HOAI 2013 soll im Juli/August 2013 in Kraft treten. Über die Einzelheiten des Regierungsbeschlusses und die weitere Vorgehensweise (insbesondere hinsichtlich der Rückführung von Planungsleistungen (derzeit Anlage 1 HOAI 2009) in den verbindlichen Teil) werden wir Sie in Kürze gesondert informieren.
Der Kabinettsbeschluss vom 24.04.2013 wurde nunmehr dem Bundesrat zugeleitet und als Bundesrats-Drucksache 334/13 "Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen" veröffentlicht. Als nächster Schritt ist die Befassung der zuständigen Ausschüsse Wirtschaft, Wohnen und Finanzen des Bundesrates vorgesehen. Das Plenum des Bundesrates wird am 07.06.2013 über die Vorlage abstimmen.
► Drucksache 334/13 "Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen" (PDF)
Quellen: Bundesingenieurkammer / AHO
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