Bundesrat stimmt HOAI 2013 zu

Bayerische Ingenieurekammer-Bau kritisiert unzureichende Honorierung wichtiger Ingenieurleistungen

München/Berlin - 10.06.2013

HOAI Der Bundesrat hat am 7. Juni 2013 dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2013) unverändert zugestimmt. Die überarbeitete Honorarordnung für Architekten und Ingenieure wird nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt dann am darauf folgenden Tag in Kraft.

Keine Rückführung der „Beratungsleistungen“

Anders als im Jahr 2009 vom Bundesrat und noch 2012 von den Konferenzen der Bauminister und der Wirtschaftsminister der Bundesländer gefordert, erfolgt mit der aktuellen HOAI-Novelle somit keine Rückführung der Teile X bis XIII der HOAI-Fassung von 1996 (Umweltverträglichkeitsstudien, Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Bodenmechanik, Erd- und Grundbau sowie Vermessungstechnische Leistungen) in den verbindlich geregelten Teil. Diese Planungsleistungen werden seit der Novellierung 2009 unverbindlich in der Anlage 1 der Honorarordnung als angebliche „Beratungsleistungen“ geführt.

Bayerische Ingenieurekammer-Bau kritisiert unzureichende Honorierung

Der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Dr.-Ing. Heinrich Schroeter, kritisiert in aller Schärfe, dass der mehrfach begründeten Forderung der Bundesländer nach Rückführung dieser Leistungen in den verbindlichen Teil der HOAI 2013 durch die Bundesregierung nicht entsprochen wurde:

„Damit wurde jetzt ohne fachliche Begründung und trotz mehrerer Gutachten, die die Rückführung dieser originären Planungsleistungen in den verbindlichen Teil der HOAI begründet haben, weiter festgeschrieben, dass die Honorierung dieser wichtigen Ingenieurleistungen weiterhin nicht verbindlich geregelt ist. Und dies, obwohl es sich dabei um unverzichtbare Bestandteile des Planungsprozesses handelt – nämlich um erforderliche Leistungen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen an die Planung, Genehmigung, Planfeststellung und Ausführung baulicher Anlagen.“ Dies gelte im Besonderen auch für die verbindliche Wiedereinführung der Grundleistungen und Honorarregelungen für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauten und Verkehrsanlagen.

Generell ist festzustellen, dass mit der neuen HOAI 2013 nicht nur die Tafelwerte als Grundlage für die Honorarberechnung erhöht werden, gleichzeitig aber auch die Leistungsbilder modernisiert wurden. Durch eine erhebliche Verzögerung in der Bearbeitung, die vom Bundeswirtschaftsministerium zu vertreten ist, sind zahlreiche offensichtliche Fehler im Verordnungstext, die in letzter Minute teilweise korrigiert wurden. So kommt es in manchen Fachbereichen zu einer krassen Verminderung der Honorare.

Um solche schwerwiegenden Fehler in den Honorartabellen zu korrigieren und vor allem um alle Planungsleistungen in den verbindlichen Teil zu überführen, ist eine erneute Novellierung in der kommenden Legislaturperiode dringend erforderlich. Nach der großen Unterstützung unserer Anliegen durch die bayerischen Ministerien hoffen wir, dass diese Unterstützung uns auch in Zukunft zuteilwerden wird.

Auch Bundesrat äußert deutlich Kritik

Der Bundesrat hat der HOAI 2013 zwar ohne Änderungswünsche zugestimmt (um das Inkrafttreten nicht in Gänze zu verhindern), jedoch in einer Entschließung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung wesentlichen Teilen seines Beschlusses vom 12. Juni 2009 nicht gefolgt ist.

Die Bundesrats-Entschließung enthält folgende sieben Punkte:

Der Bundesrat nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Bundesregierung wesentlichen Teilen seines Beschlusses vom 12. Juni 2009 (vergleiche BR-Drucksache 395/09 (Beschluss)) nicht gefolgt ist. Das gilt insbesondere für die ausdrückliche Bitte,
- den Verzicht auf verbindliche Honorarsätze für Beratungsleistungen in seinen Auswirkungen kritisch zu begleiten und gegebenenfalls zur Verbindlichkeit der Honorare für Beratungsleistungen nach Anlage 1 der Verordnung zurückzukehren;
- dem Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der novellierten HOAI über die Entwicklung sowie über möglicherweise notwendige Anpassungsmaßnahmen, insbesondere im Hinblick unter anderem auf die Auskömmlichkeit der Honorarstruktur, zu berichten.
Der Bundesrat stellt mit Befremden fest, dass die Unterrichtung der Länder über den Inhalt der siebten Novelle der Verordnung und den Verbleib der Beratungsleistungen im unverbindlichen Teil der HOAI so spät erfolgt ist, dass aufgrund des dadurch verursachten engen Zeitrahmens eine angemessene Diskussion auf Ebene des Bundesrates und eine Umsetzung von dessen Beschlüssen in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist, ohne das Inkrafttreten der siebten Novelle der Verordnung in Gänze zu gefährden.
Die Länder haben sich stets mit großem Nachdruck für eine weitere Modernisierung der HOAI eingesetzt und die Bundesregierung in diesem Vorhaben bestärkt. Der jetzt gegebene, unangemessen hohe Zeitdruck entspricht diesem kooperativen Geist nicht.
Die beabsichtigte Honorarerhöhung soll den modernisierten Leistungsbildern und dem nicht unwesentlich erhöhten Leistungsumfang Rechnung tragen. Der Bundesrat stellt dazu fest: Zweistellige Steigerungssätze bedeuten auch eine besondere Belastung für die Bauhaushalte von Ländern und Kommunen, zumal unter angespannten finanzpolitischen Rahmenbedingungen.
Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft ihre mangelnde Einbeziehung in den Prozess der Novellierung kritisiert und sich mit Blick auf steigende Baukosten gegen die Novelle ausspricht.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in der nächsten Legislaturperiode die Auswirkungen der Honorarerhöhung zu evaluieren.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Frage der Rückführung der Beratungsleistungen in den verbindlichen Teil der HOAI in der neuen Legislaturperiode intensiv geprüft werden muss. Er bittet die Bundesregierung, darüber innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung zu berichten.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darüber hinaus um Umsetzung der baufachlichen Forderung, nach der Regelungen für die örtliche Bauüberwachung für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen als verbindlich in die HOAI aufzunehmen sind. Stattdessen wurde in der aktuellen HOAI-Novelle die Bauüberwachung für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen als „Besondere Leistung“ definiert (vergleiche Anlage 12.1, Abschnitt LPH 8 sowie Anlage 13.1, Abschnitt LPH 8).

Da keine Änderungswünsche am Verordnungstext (Bundesratsdrucksache 334/13) vorgetragen worden sind, gibt der dem Bundesrat zugesandte Entwurf der HOAI 2013 nun bereits den endgültigen Stand wieder (Bundesratsdrucksache 334/13 (Beschluss)), wobei eine von der Bundesregierung nachgeschobene Berichtigung zur Bundesratsdrucksache 334/13 zu beachten ist.

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