AHO moniert Umsetzung der HOAI

Handbuch der Vergabe und Abwicklung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau

Berlin - 28.10.2016

Anlässlich eines Gesprächstermins mit Herrn Staatssekretär Rainer Bomba am 27.07.2016 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat der AHO-Vorstandsvorsitzende Dr. Erich Rippert die Umsetzung der HOAI 2013 in das Handbuch der Vergabe und Abwicklung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB 2016) nochmals nachdrücklich kritisiert. Das HVA F-StB enthält zahlreiche Tatbestände, die aus der Sicht des AHO nicht im Einklang mit dem verbindlichen Preisrecht der HOAI stehen und die sich in der Praxis für Ingenieure deutlich honorarmindernd auswirken.

Beispielhaft führte der AHO-Vorsitzende die Ausrüstung von Verkehrsanlagen mit Anlagen der Technischen Ausrüstung an. Vertreter der Straßenbauverwaltungen der Länder vertreten die Auffassung, dass beispielsweise Lichtsignalanlagen, fern- meldetechnische Anlagen, Stromversorgungsleitungen, Straßenbeleuchtungs- und Verkehrsbeeinflussungsanlagen mit den Kosten der Objektplanung der Verkehrsanlagen abgegolten sein sollen, weil diese „Ausstattungen“ gemäß § 46 Abs. 1 HOAI darstellen.

Diese Auffassung ist nicht zutreffend, denn die Fachplanungen für diese Leistungen müssen entweder eine besonders zu vergütende Leistung darstellen oder nach den Regelungen der Technischen Ausrüstung (Teil IV Abschnitt 2 HOAI) abgerechnet wer- den. Nach Auffassung des AHO gehören alle Technischen Anlagen im Bereich der Straßenbauverwaltung zur Technischen Ausrüstung, soweit sie in der Objektliste der Technischen Ausrüstung enthalten sind und nicht zu den Ingenieurbauwerken/Verkehrsanlagen zählen.

Das sind beispielsweise:

Beheizung von Straßen, Wegen und Plätzen (Flächenheizung in Anlagengruppe 2)
Beleuchtung einschließlich Stromversorgung von Straßen, Wegen und Plätzen (Außenbeleuchtungsanlagen in Anlagengruppe 4)
Verkehrsleit- und Sicherungsanlagen (Fernübertragungsnetze und Fernwirkanlagen in Anlagengruppe 5)
Parkleitsysteme in Anlagengruppe 5
Taumittelsprüh- oder Enteisungsanlagen in Anlagengruppe 7

Es ist nicht hinnehmbar, dass im HVA F-StB willkürlich Anlagen der Technischen Ausrüstung nach HOAI als „Ausstattung“ bezeichnet und damit das verbindliche Preisrecht der HOAI umgangen wird, sofern nicht die HOAI selbst eine abweichende Regelung trifft. Trotz der nachdrücklichen Bitte wurden die umfassenden Stellungnahmen des AHO bereits aus dem Jahr 2014 auch in der aktuellen Fortschreibung des HVA F-StB 2016 in diesem Punkt bislang nicht berücksichtigt.

Staatssekretär Bomba signalisierte im Rahmen des fachlichen Austausches, der sehr konstruktiv verlief, grundsätzliche Gesprächsbereitschaft auf Fachebene und regte an, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Straßenbauverwaltungen im Rahmen eines ihrer anstehenden Treffen nochmals eingehend mit der Thematik auseinandersetzt. Er bat um die Übermittlung einer aktualisierten Stellungnahme des AHO, die am 6. September 2016 an das BMVI gesendet wurde. Am 15.12.2016 wird eine gemeinsame Sitzung von Vertretern der AHO-Fachkommissionen und des Bund-Länder-Arbeitskreises zum Thema HVA F-StB stattfinden.

(Quelle: AHO)

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