Stolpe: Stadtumbau Ost bleibt wichtigste entwicklungspolitische Aufgabe

10.02.2003

Berlin (10.02.03) - "Der Stadtumbau Ost bleibt die wichtigste entwicklungspolitische Aufgabe in den neuen Ländern. Er gibt den Menschen Perspektiven in ihren Heimatregionen und hilft, die Abwanderung abzubremsen. Allein der Bund wird deshalb für den Stadtumbau Ost bis zum Jahr 2009 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen". Das sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe in Berlin.Der Minister reagierte damit auf verschiedene Meldungen in den vergangenen Tagen, der Stadtumbau laufe nur schleppend an. Richtig sei, dass es zu Verzögerungen beim Rückbau in Sachsen und Sachsen-Anhalt gekommen sei. Beide Länder erhalten mit 47,4 % der Bundesfinanzhilfen fast die Hälfte der Mittel und haben den größten Wohnungsleerstand. In Sachsen kam das Land wegen der Flutkatastrophe langsamer voran und Sachsen-Anhalt hat mehr Zeit gebraucht seine Komplementärmittel aufzubringen, weil sich dort im vergangenen Jahr eine neue Landesregierung konstituieren musste. Der Praxistest in beiden Ländern stehe also noch aus.

Der Minister widersprach auch der Behauptung, der Leerstand belaufe sich mittlerweile auf 1,3 Millionen Wohnungen. Die letzten statistischen Daten haben den Stand von 2002. Auswirkungen des Programms können dort also noch gar nicht berücksichtigt sein.

Grundsätzlich zeigte sich Minister Stolpe bereit, gemeinsam mit den Ländern weitere Verbesserungen im Programm zu vereinbaren. So werde überlegt, den Stadtumbau mit der Altschuldenhilfe besser zu verzahnen. Außerdem könne es innerhalb des Programms Stadtumbau Ost flexiblere Fördervoraussetzungen für die Wohneigentumsbildung geben.

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