Lkw-Maut soll zentrales Element der Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert werden

26.03.2003

Berlin (26.03.03) - "Die Lkw-Maut ist ein zentrales Element einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik." Das sagte Bundesminister Dr. Manfred Stolpe am Dienstag bei der Besichtigung der Maut-Versuchsanlage bei Bonn. Die Schwerlastabgabe stelle die Weichen für Innovationen, neue Technologien und wirtschaftliche Dynamik. "Sie ist der technologische Quantensprung in der Verkehrspolitik." Die Lkw-Maut sei ein Beitrag für eine zukunftsfähige und damit dauerhafte Mobilität, denn sie trage zur intelligenten Steuerung des Verkehrs bei und schaffe vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung Spielraum für den leistungsfähigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.Das Bundeskabinett hatte letzten Monat die Lkw-Mauthöhe-Verordnung verabschiedet. Die Verordnung bestimmt im einzelnen die Mautsätze, differenziert nach zwei Achs- und drei Emissionsklassen, sowie die Bandbreite der Mautsätze. Diese liegt zwischen 10 bis 17 Cent pro Kilometer. Im Durchschnitt liegt die Maut bei 15 Cent pro Kilometer. Laut Stolpe werde damit nun rechtzeitig vor Beginn der Mauterhebung ab 31. August des Jahres Rechtsklarheit und Transparenz geschaffen. Der Minister erwartet "eine konstruktive Haltung der Länder, denn alle Länder befürworten die Einführung der Lkw-Maut."

Gleichzeitig kündigte Stolpe an, dass noch beabsichtigt sei, die Verordnung durch eine zentrale Harmonisierungskomponente zu ergänzen. Das Ermäßigungsvolumen werde bei rund 300 Millionen Euro pro Jahr liegen. Noch werde dieses Ermäßigungsverfahren von der Europäischen Kommission geprüft. "Eine Harmonisierung wird es geben, egal wie das Verfahren nun konkret aussieht", sagte Stolpe.

Die Einführung der Lkw-Maut bezeichnete der Minister aus mehreren Gründen für erforderlich, sinnvoll und zukunftsweisend. Das Güterverkehrsaufkommen werde bis 2015 um ca. 60 Prozent zunehmen. Die Position Deutschlands als Haupttransitland Europas werde noch zunehmen. "Vor dieser gewaltigen Herausforderung muss unser Ziel Sicherung der Mobilität in Deutschland heißen", betonte Stolpe. Mobilität sei wichtig für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, aber auch für die individuelle Freiheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Daher brauche man intelligente Systeme zur Steuerung des zunehmenden Verkehrs sowie zusätzliche Mittel für den Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur. "Nur so wird Mobilität im 21. Jahrhundert gesichert werden können."

Das Mautgesetz vom April 2002 legt fest, dass der "überwiegende Teil" der Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur verwandt wird. Der Minister kündigte an, mit den Einnahmen gezielt Engpässe bei Straße, Schiene und Wasserstraße beseitigen zu wollen. Die Bundesregierung habe dazu ein Anti-Stau-Programm aufgelegt.

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