Maut-Gesetz verabschiedet

14.04.2003

Berlin (14.04.03) - "Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben mit der Verabschiedung des Maut-Gesetzes die Grundlage für eine neue, ergänzende Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur gelegt", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Angelika Mertens, am Freitag im Bundesrat. Jetzt gehe es darum, die letzten Bausteine zu setzen. Dies seien das Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz (VIFGG), die Lkw-Maut-Verordnung sowie die Mauthöheverordnung. Das VIFGG stand am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung.

Danach könne zum 31. August 2003 das Mautsystem starten. Für die Sicherung der hohen Investitionen in die Infrastruktur sei das von entscheidender Bedeutung und zugleich Vorraussetzung für eine gute Entwicklung der Volkswirtschaft im wachsenden Europa.

Mit dem am 13. März 2003 vom Bundestag verabschiedeten Entwurf des VIFGG wolle die Bundesregierung die Gründung einer verkehrsträgerübergreifenden Finanzierungsgesellschaft für Bundesverkehrswege auf den Weg bringen. "Die bisherige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur über den allgemeinen Haushalt stößt an ihre Grenzen", bekräftigte die Staatssekretärin. Die Einführung der LKW-Maut sei eine gute Gelegenheit, den Einstieg in eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrswege mit einer neuen Finanzierungsstruktur zu verbinden. Kernelement dafür sei die Gründung einer Finanzierungsgesellschaft des Bundes - in der Rechtsform einer GmbH - zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen, und zwar von Schienen, Straßen und Wasserstraßen. Der nun dem Bundesrat vorliegende Gesetzentwurf ziele darauf ab, das Gebührenaufkommen aus der Lkw-Maut weitgehend der Finanzierungsgesellschaft für Zwecke der Verkehrsinfrastruktur zukommen zu lassen. Dadurch entstehe neben dem Haushalt eine zweite Säule der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, die etwas mehr Flexibilität für die Finanzierung erlaube. So soll die Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft die Maut-Einnahmen für verkehrsträgerübergreifende Infrastrukturprogramme verwenden.

Zunächst solle die Gesellschaft vorrangig die Maßnahmen des Anti-Stau-Programms (Straße, Schiene, Wasserstraße) finanzieren. Dies werde im Zeitraum 2003 bis 2007 zu Investitionen von rund 3,8 Milliarden Euro führen. Außerdem könne die Gesellschaft auch Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung und Betreuung von Betreibermodellen übernehmen. Die Gesellschaft werde "schlank" organisiert sein und sich auf wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschränken. "Wir schaffen keine neue Bürokratie, sondern eine effiziente Struktur, die nach privatwirtschaftlichen Prinzipien arbeiten kann", unterstrich Mertens.

Die Bundesregierung verfolge den Ansatz der integrierten Verkehrspolitik, die nicht einen Verkehrsträger bevorzuge, sondern auf die jeweiligen Stärken der einzelnen Verkehrsträger setze. Folgerichtig sollten die Einnahmen den Investitionen aller Verkehrsträger zugute kommen und so die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems insgesamt stärken. Die integrierte Verkehrspolitik, so die Staatssekretärin, sei das Ziel der Verkehrspolitik.

[Quelle: BMVBW]

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