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19.05.2003
Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch habe es am Freitag in der Tagung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Thema VIFG/Lkw-Maut gegeben. Das gaben Bundesminister Dr. Manfred Stolpe und der Verhandlungsführer der B-Länder Landesminister Ulrich Müller nach den Gesprächen in Berlin bekannt.
Aufeinander zu bewegt habe man sich in der Frage, die Mauteinnahmen überwiegend für den Ausbau der Bundesfernstraßen zu verwenden. Strittig sei noch, wie die Zweckbindung der Mittel formuliert werden könne, ohne den Haushaltsgesetzgeber zu binden, so Stolpe. Bis zur Bundesratssitzung am 23. Mai bliebe noch eine Chance zur Verständigung. Beide Minister zeigten sich vorsichtig zuversichtlich. Beide Seiten hätten jedenfalls den Willen, sich zu einigen, denn man wolle die Lkw-Maut und die pünktliche Einführung zum 31. August 2003.
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