Grünes Licht für Lkw-Maut

26.05.2003

Berlin - Nach der Zustimmung des Deutschen Bundestages am Tag zuvor hat auch der Bundesrat am 23. Mai 2003 den Weg für die LkW-Maut freigemacht. Die geplante Maut wird geringer ausfallen als ursprünglich vorgesehen: Ab 31. August werden 12,4 statt 15 Cent pro Autobahnkilometer fällig. Die erwarteten Einnahmen sinken damit um 600 Millionen auf 2,8 Milliarden Euro im Jahr. 2,2 Milliarden Euro werden zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt, überwiegend für den Fernstraßenbau. 600 Millionen Euro werden für die Maut-Technik verwendet. Die auf 12,4 Cent ermäßigte Gebühr soll solange gelten, bis die Spediteure an anderer Stelle entlastet werden. Als Kompensation sind die Anrechnung der in Deutschland gezahlten Mineralölsteuer auf die Maut, die Senkung der Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge auf den europäischen Mindestsatz sowie ab 2004/2005 ein Innovationsprogramm für die Anschaffung von Lkw mit geringem Schadstoffausstoß geplant. Diese Maßnahmen werden eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für deutsche Lkw mit sich bringen. Im Gegenzug dazu soll die Maut dann schrittweise in Richtung auf ein Durchschnittsniveau von 15 Cent pro Kilometer erhöht werden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zeigte sich sehr zufrieden über die erzielte Einigung. Der Minister hob hervor, dass er sich im Vermittlungsverfahren sehr kompromissbereit gezeigt habe, damit dieses zentrale Vorhaben nicht an Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesregierung und Bundesratsmehrheit scheitere. Trotz der Veränderungen in einigen Details sei und bleibe die Lkw-Maut "ein Quantensprung in der Verkehrspolitik". Deutschland werde über eines der modernsten Mauterhebungssysteme der Welt verfügen. "Ich sehe gute Chancen, dass sich unser Mautsystem zu einem Exportschlager entwickelt", zeigte sich Stolpe zuversichtlich Die entfernungsabhängige Lkw-Maut sorge durch ihr Konzept der satellitengestützten Erfassung nicht nur für einen Innovationsschub in der Verkehrswirtschaft, erläuterte der Minister. Die weltweit erstmalige Realisierung eines Erfassungssystems auf Basis der Satelliten- und Mobilkommunikation könne in Deutschland auch einen Innovationsschub in der Informationstechnologie auslösen. Es sei eine der wichtigsten Reformen in der Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Stolpe erinnerte in diesem Zusammenhang an die gescheiterten Reformversuche der 80er- und 90er-Jahre zur Einführung der Telematik in Deutschland. Nun aber werde ein solches innovatives System in Deutschland etabliert, das zudem außerordentlich exportfähig sei und auf sehr hohe Nachfrage im Ausland stoße. Ziel der Lkw-Maut ist die verursachergerechte Anlastung der Wegekosten auf Autobahnen sowie ein Systemwechsel - weg von der reinen Steuerfinanzierung - hin zu einer ergänzenden Nutzerfinanzierung. Das Bundeskabinett hatte die Verordnung zur Festlegung konkreter streckenbezogener Mautsätze für schwere Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen am 26. Februar 2003 verabschiedet. Diese streckenbezogene Gebührenerhebung wird die derzeitige zeitbezogene Gebührenerhebung ("Eurovignette") für Lkw ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht ablösen. Die streckenbezogenen Mautsätze werden ab Sonntag, den 31. August 2003, 0.00 Uhr, für die Benutzung von Bundesautobahnen durch Lkw erhoben. Die Maut ist wettbewerbsneutral und diskriminierungsfrei, weil sie unabhängig von der Nationalität jeden Transport mit schweren Lkw auf Bundesautobahnen erfasst: Ausländische Nutzer deutscher Autobahnen werden damit erstmalig mit einem spürbaren und gerechteren Wegekostenbeitrag herangezogen.

Quelle: BMVBW

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