Gleicke: Bund wird Donau nur ohne Staustufen ausbauen

01.09.2003

Osterhofen/Berlin - "Die Bundesregierung wird die Donau nur nach der Variante A, also ohne Staustufen ausbauen. Für alles andere stehen wir als Ausbauträger nicht zur Verfügung." Dies erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Iris Gleicke am Freitag auf einer Pressekonferenz zum Donauausbau in Osterhofen.

Bereits Ende Mai habe sich die RMD Wasserstraßen GmbH im Auftrag des Bundes an die Regierung von Niederbayern gewandt, die für das notwendige Raumordnungsverfahren zuständig ist. Man habe die Regierung von Niederbayern gebeten, sich zur Tauglichkeit und Vollständigkeit der beigefügten Unterlagen zu äußern. "Nach nochmaliger Aufforderung hat die Regierung von Niederbayern mit Datum vom 12. August lediglich mitgeteilt, dass die Prüfung der Unterlagen noch nicht abschließend erfolgt sei", sagte Gleicke.

Es sei jedoch wichtig, dass alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen, da ansonsten eine Entscheidung der Raumordnungsbehörde nicht möglich sei und die Gefahr bestehe, dass der Antrag abgewiesen wird. "Alle Anstrengungen der Bundesregierung richten sich darauf, dass die Einleitung des Raumordnungsverfahrens endlich förmlich beantragt und in Gang gesetzt werden kann", betonte Gleicke. "Wir haben bei allen Gelegenheiten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass für den Bund nur ein Ausbau ohne Staustufen in Betracht kommt, und dass der Bund daher ein Raumordnungsverfahren ausschließlich für Variante A beantragen wird."

Zur Beschleunigung des Verfahrens habe die Bundesregierung die RMD nunmehr gebeten, schnellstens mit der niederbayerischen Regierung ein Abstimmungsgespräch zu vereinbaren. Zur Unterstützung der Bundesinteressen sollte dabei auch die Bundesanstalt für Gewässerkunde beteiligt werden, die die ökologischen Unterlagen für das Verfahren erstellt.

Die Staatssekretärin warf der Regierung des Freistaates vor, mit Blick auf die Landtagswahl am 21. September wider bessere Einsicht auf Zeit zu spielen. Im Interesse einer langfristig tragfähigen Lösung appellierte sie an die Verantwortlichen im Freistaat, endlich das Einvernehmen mit der Variante A und damit zu einem Donauausbau ohne Staustufen zu erklären. Jede Verschleppung laufe den Interessen der Binnenschiffer zuwider. "Ich bin jedoch zuversichtlich, dass nach der unterdessen erfolgten Unterzeichnung der Hochwasserschutz-Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat durch Staatsminister Wiesheu das Raumordnungsverfahren für den Donauausbau ohne Staustufen zügig vorangetrieben werden kann", sagte die Staatssekretärin. Sie kündigte außerdem an, sich auf Einladung des Bundes Naturschutz am 12. September bei einer Donaufahrt auf dem Umweltbildungsschiff TAKATUKA ein persönliches Bild von der Situation am Fluss verschaffen zu wollen.

Quelle: BMVBW

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