Bundesfernstraßen-haushalt 2004

19.11.2003

"Die bisher für 2004 angekündigte Finanzausstattung beim Bundesfernstraßenhaushalt in Höhe von 850 Millionen Euro ist nicht mehr gesichert. Dadurch sind die in Bayern im Jahr 2004 vorgesehenen Baubeginne von neuen Abschnitten im Verlauf von Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Frage gestellt", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein die Finanzplanung des Bundes. "Die Projekte zur Fußball-WM 2006 haben allerdings überragende Bedeutung. Ein eventueller Verzicht darauf wäre wegen unseres dann auf dem Spiel stehenden Ansehens nicht akzeptabel", so Beckstein weiter.

Wegen der ungelösten Fragen bei der Finanzierung der Renten- und Steuerreform sowie aufgrund der Maut-Ausfälle ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen derzeit nicht in der Lage, einen gesicherten Bundesfernstraßenhaushalt 2004 aufzustellen. Beckstein hat deshalb Bundesminister Dr. Manfred Stolpe Anfang November schriftlich gebeten, wenigstens für die WM-bedingten Projekte rechtzeitig grünes Licht zu geben.

Um bis zur Fußball-WM 2006 fertig zu sein müssen noch dieses Jahr zwei Projekte ausgeschrieben werden: Der 6-streifige Ausbau der A 9 zwischen dem Autobahnkreuz München-Nord und der Anschlussstelle München-Frankfurter Ring mit Kosten von rund 30 Millionen Euro und der 8-streifige Ausbau der A 9 zwischen dem Autobahnkreuz Neufahrn und dem Autobahnkreuz München-Nord mit Kosten von rund 40 Millionen Euro.

Quelle: STMI

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