Weiterbau der A 94 angemahnt

07.01.2004

"Damit die Umfahrung Mühldorf im Zuge der A 94 wie geplant bis 2006 fertig wird, müssen bald Mauteinnahmen fließen," so Innenminister Dr. Günther Beckstein. Der Abschnitt Ampfing - Erharting, der Teil der Umfahrung Mühldorf ist, ist zwar bereits im Bau. Die gesamte Finanzierung des Abschnittes bis zu seiner Fertigstellung hat der Bund aber noch nicht sichergestellt.

Der Abschnitt Ampfing - Erharting soll durch das Anti-Stau-Programm des Bundes finanziert werden. Der Bund will die Projekte des Anti-Stau-Programms mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut finanzieren. Da aber bekanntermaßen die Mauteinnahmen immer noch nicht fließen, wird der schon im Bau befindliche Abschnitt Ampfing - Erharting aus dem normalen Bundesfernstraßenhaushalt vorfinanziert. Dies ist allerdings nur in beschränktem Umfang möglich. Beckstein: "Es wird allerhöchste Zeit, dass der Bund weitere Haushaltsmittel für den Weiterbau der A 94 bereitstellt. Es entsteht ein unvertretbarer volkswirtschaftlicher Schaden, wenn Baumaßnahmen begonnen und dann brachliegen gelassen werden. Auch für den Weiterbau der A 94 am jetzigen Autobahnende bei Forstinning bis Pastetten werden wir, sobald Baurecht vorliegt, den Bund auffordern, dem Baubeginn zuzustimmen und vor allem die Finanzierung sicherzustellen. Dabei muss es Ziel sein, andere dringende Fernstraßenprojekte in Bayern nicht zurückzustellen."

Quelle: STMI

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