Private Autobahnen

15.01.2004

Für ein blankes Ablenkungsmanöver hält Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein die von Bundeswirtschaftsminister Clement mit Verkehrsminister Stolpe angezettelte Diskussion um eine Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes: "Offensichtlich will Clement damit vom sich immer mehr zuspitzenden Maut-Desaster ablenken. Statt solche Nebelkerzen zu werfen wäre besser, schnell zu klären, wie die enormen Einnahmeausfälle wegen der verzögerten Mauteinführung heuer überhaupt aufgefangen werden. Länder und Bauwirtschaft brauchen nicht das Aufwärmen uralter Privatisierungsideen, sondern endlich Planungssicherheit, mit welchen Investitionen 2004 gerechnet werden kann."

Grundsätzlich ist Bayern für neue Modelle im Rahmen von Public Private Partnership offen. Bayern setzt daher auf ein schrittweises Vorgehen und die Erprobung neuer Modelle anhand von Pilotprojekten. Um konkrete Erfahrungen zu sammeln, werden derzeit die so genannten Betreibermodelle mit Hochdruck vorangetrieben. Dabei werden Bau, Erhaltung und Betrieb eines definierten Autobahnabschnitts einem privaten Konzessionär übertragen. Die Ausschreibung eines ersten Pilotabschnitts auf der A8 ist bereits für 2004 vorgesehen. Wenn sich diese Pilotprojekte bewähren, ist eine schrittweise Öffnung des Autobahnnetzes für private Konzessionäre sowie weitere Schritte zur privatwirtschaftlichen Organisation der Autobahnen denkbar. Auch im Falle einer möglichen Privatisierung muss die Grundverantwortung für die Infrastruktur beim Staat liegen Dazu gehört laut Beckstein auch, dass das im Grundgesetz verankerte Mitwirkungsrecht der Länder bei der Gestaltung des Bundesfernstraßennetzes ungeschmälert erhalten bleibt.

Quelle: STMI

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