Stolpe kündigt Maut-Vertrag mit Toll Collect

17.02.2004

Berlin (12.02.04) Nach monatelangen Verzögerungen bei der Einführung der Lkw-Maut hat die Bundesregierung heute Morgen den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect gekündigt.Nach elfstündigen Verhandlungen mit den Managern von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom sagte Stolpe: "Wir brauchen eine Maut für Schwerlasttransporte auf deutschen Autobahnen. Wir brauchen das Geld". Dieses Ziel werde nicht aufgegeben. Es sei auch richtig, dies mit einem Satelliten gestützten System zu erreichen. Die Regierung habe sich intensiv bemüht, eine Vertragsänderung zu erreichen, die die Interessen des Bundes deutlich berücksichtige, sagte Stolpe. Dies sei nicht gelungen. Vor allem bei den Punkten Schadenersatz und Haftung habe es keine Übereinstimmungen gegeben, sagte der Minister weiter. "Mehr Geduld kann ein Mensch nicht haben."
Er werde dem Bundesamt für Güterverkehr empfehlen, Toll Collect eine Kündigungsanzeige zuzuschicken. Dann werde unverzüglich ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet, in dem der Schadenersatz geklärt werde.
Der Bund werde für Lastwagen zunächst wieder die Vignette einführen, sagte Stolpe auf einer Pressekonferenz in Berlin. Das Maut-System soll nun neu ausgeschrieben werden. Bis zu einer Einführung würden mindestens zwei Jahre vergehen.
Kein Vertrauen in Technik
Ursprünglich sollte die Maut Ende August 2003 eingeführt werden. Technische Probleme hatten aber zur Verschiebung dieses und eines weiteren Start-Termins geführt. Die zuletzt vom Maut-Konsortium Toll Collect vorgelegten Pläne hätten für den Bund laut Stolpe Einnahmeausfälle in Höhe von rund 6,5 Mrd. Euro bedeutet. Der Bund forderte einen vollen Schadensausgleich.
Die Betreiber hatten in den letzten Verhandlungsstunden eine Erhöhung der Haftung um 300 Mio. Euro auf 800 Mio. Euro angeboten. Zudem stellten sie die Einführung eines vereinfachtes Maut-Systems Ende 2004 und das des umfassenden ein Jahr später in Aussicht. Diese Zugeständnisse seien ein kleines Signal gewesen, sagte Stolpe. Insgesamt sei der Vorschlag aber unbefriedigend. Nach den Verhandlungen sei zu vermuten, dass die Vertragspartner selbst kein ausreichendes Vertrauen in ihre Technik hätten, sagte der Minister.
Eine Einigung mit Toll Collect ist nach Angaben der Bundesregierung auch weiterhin noch möglich. Nach der Kündigungsanzeige habe das Konsortium zwei Monate Zeit, ein nachgebessertes Angebot vorzulegen, das die Forderungen des Bundes berücksichtige.

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