Beckstein: Bund muss trotz Mautausfall Finanzierung der Infrastruktur sichern

26.02.2004

München (26.02.04) - "Der Ausfall der Mauteinnahmen darf nicht zu einem Rückgang der dringend notwendigen Investitionen beim Straßenbau führen", forderte Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich der Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder am 25. Februar 2004. "Die bundesweit verhängte Haushaltssperre für Straße und Schiene in Höhe von 1.060 Millionen Euro, von der allein in Bayern die Bundesfernstraßen mit 83 Millionen Euro betroffen sind, muss der Bund sofort aufheben. Nur so kann sichergestellt werden, dass bereits laufende Maßnahmen im Straßenbau nicht eingestellt werden müssen und neue Projekte 2004 begonnen werden können".

Aufgrund des Wegfalls der Mauteinnahmen wurde eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister und -senatoren der Länder am 25. Februar 2004 in Frankfurt einberufen. Der Freistaat Bayern fordert den Bund auf, bis zur Herstellung eines voll funktionsfähigen streckenbezogenen Mautsystems die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vollständig sicherzustellen. Wie in ganz Deutschland stehen auch in Bayern eine Vielzahl dringender Straßenprojekte an. So sind rechtzeitig vor der Fußball-WM 2006 zur Erschließung der Fußballstadien der Ausbau der A9 von München-Schwabing bis zum Autobahnkreuz München-Neufahrn und der Ausbau des Autobahnkreuzes Nürnberg-Süd fertig zu stellen. Durch die EU-Osterweiterung wird der Lückenschluss der A6 zwischen Amberg und Pfreimd immer dringlicher. Aber auch der Bau der zweiten Fahrbahn der A96 zwischen Memmingen und Erkheim, der vierspurige Ausbau der B85 zwischen Cham und Untertraubenbach, der Bau der Umfahrung Kaufering im Zuge der B17 sowie zahlreiche weitere Projekte haben höchste Priorität. "Für den dringend erforderlichen Ausbau der hochbelasteten A8 von München nach Ulm, den wir mit einem Betreibermodell realisieren wollen, muss der Bund umgehend ein geeignetes Finanzierungskonzept entwickeln", forderte Beckstein weiter.

Quelle: STMI

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